Herne. . Die umstrittene Unterbringung von Asylbewerbern in der Wald- oder Dannekampschule ist vorerst vom Tisch. Erste Option als Notunterkunft ist nun eine Containerlösung am Übergangsheim Zechenring.

Formal ist die Unterbringung von Asylbewerbern in der Waldschule und Dannekampschule auch nach der gestrigen Ratssondersitzung noch eine Option. Doch de facto dürften diese umstrittenen Notlösungen vorerst vom Tisch sein. Zurückzuführen ist das nicht nur auf eine Entspannung bei den Aufnahmezahlen, sondern auch auf die von der Stadt in Erwägung gezogenen Aufstellung von Wohncontainern am Übergangsheim Zechenring.

In den 265 Menschen fassenden drei Übergangsheimen lebten zurzeit 216 Asylbewerber, berichtete Sozialdezernent Meinolf Nowak. Für eine Verringerung des Handlungsdrucks hätten nicht nur die stagnierenden Zahlen gesorgt, sondern auch vermehrte Umzüge in Privatwohnungen sowie eine „Verdichtung“ vor allem in der Unterkunft Buschkampstraße.

FDP attackiert SPD

„Zurzeit ist eine Einrichtung von Notunterkünften nicht erforderlich“, so Nowaks Fazit. Um gewappnet zu sein und flexibel reagieren zu können, will die Stadt das Verfahren auf Nutzungsänderung für die beiden Schulen laufen lassen. Erste Option sei aber eine Containerlösung auf dem Grundstück am Zechenring, die auch mittelfristig hergestellt werden könnte, so Horst Tschöke (Gebäudemanagement).

Zu Beginn der Ratssitzung hatte OB Horst Schiereck das auch von der SPD kritisierte Vorgehen der Verwaltung verteidigt. Die Stadt habe sich auf alle Eventualitäten vorbereiten müssen, um eine Eskalation zu verhindern. „Eine menschenwürdige Unterbringung muss dabei Priorität haben“, so der OB. Er habe Verständnis für Ängste und Sorgen, doch die Heftigkeit der Vorwürfe habe ihn „etwas befremdet“.

Dazu gab es diesmal wenig Anlass. SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda erklärte, dass die Stadt auf dem richtigen Weg sei. Er betonte aber erneut, dass es einer breiten Einbindung von Politik und Gesellschaft bedürfe, um einen größtmöglichen Konsens zu erreichen. Zur Untermauerung dieses Ziels legte Rot-Grün einen „Handlungsrahmen zur Unterbringung von Asylsuchenden“ vor, der dann auch mehrheitlich beschlossen wurde.

Allerdings nicht mit den Stimmen der Liberalen: Als „08/15-Papier“ bezeichnete Thomas Nückel (FDP) den Handlungsrahmen und warf Rot-Grün vor, eine „Schau“ zu veranstalten. Die SPD pflege eine andere Art von Parlamentarismus und nicke – anders als die FDP – Verwaltungshandeln nicht einfach nur ab, konterte Dudda.

Die Linke lehnte das Prinzip „Sammelunterkünfte“ komplett ab und forderte ausschließlich dezentrale Lösungen zur Unterbringung von Asylbewerbern. Das sei nicht in allen Fällen konftliktfrei möglich, entgegnete Frank Dudda.