Herne. Die Bezirksregierung hat den Herner Haushalt für 2012 genehmigt. Die Stadt muss allerdings von einigen Plänen Abstand nehmen – vor allem bei der U3-Betreuung in Kitas.

Eine frohe Botschaft erreichte die Stadt am Dienstagmorgen aus Arnsberg: „Die Bezirksregierung hat den Haushalt 2012 genehmigt“, verkündete Kämmerer Peter Bornfelder. Nicht die Genehmigung an sich, aber der (frühe) Zeitpunkt sei für die Verwaltung überraschend gewesen.

Ein Wermutstropfen: Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung mit einigen Auflagen verbunden. Vor allem das Veto für die Pläne zur U3-Betreuung könnte negative Folgen haben. Hintergrund: Die Stadt will die Versorgungsquote nicht kurzfristig auf 32 Prozent erhöhen, sondern zunächst bei der erreichten Quote von 29,5 Prozent bleiben. Das akzeptiert Arnsberg jedoch nicht. Nun droht möglicherweise das, was die Stadt unbedingt verhindern wollte: eine Erhöhung der U3-Gruppenstärke von zehn auf bis zu 15 Kinder.

Positiv bewertet Bornfelder, dass die Stadt bei neuen Maßnahmen wieder handlungsfähig werde. So könne man zum Beispiel die Planung für die auf Eis gelegten Kreisverkehre Schlachthof-/Wilhelmstraße in Wanne und Bochumer Straße aufnehmen. Baubeginn werde aber wohl nicht vor 2013 sein.

Auch das freut den Kämmerer: Arnsberg habe der Stadt bescheinigt, dass sie für 2012 einen „Haushalt der Realität“ aufgestellt habe. Fürs weitere Verfahren seien Herne jedoch einige Pflichten auferlegt worden. Die gravierendste: Für den Fall, dass einzelne Konsolidierungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden können, muss eine Kompensation her. Heißt: Der Rat müsste weitere Einsparungen vornehmen oder an der Steuerschraube drehen. Darüber hinaus soll Herne die Stadttöchter bei der Konsolidierung stärker in die Pflicht nehmen.