Herne. . Erst nach dem dritten Hinweis auf eine möglicherweise illegale Baumfällung erhielt ein Bürger eine Antwort der Stadt. Weil die Verwaltung sich zur Sache aber nicht erklären wollte, schaltete der Bürger die Politik ein.
Am 19. Juli schlug Manfred Wagner aus Bochum bei Stadtgrün Alarm per E-Mail: Auf einem Grundstück in der Straße Im Wiescherfeld habe der Eigentümer mehrere gesunde Kiefern ohne die erforderliche Genehmigung gefällt. Erst nach zwei weiteren Mails erhielt Wagner im September, also Wochen später eine formale Antwort von Stadtgrün – ohne Klärung des Sachverhalts. Der Bürger hat daraufhin nicht nur den OB informiert, sondern auch die Linkspartei. Auf deren Antrag wird der Vorgang Thema im Umweltausschuss.
Dank einer telefonischen Nachfrage bei Stadtgrün weiß Manfred Wagner: Kiefern dürfen nur gefällt werden, wenn sie einen Umfang von weniger als 80 cm haben. Der Stammumfang der gefällten Bäume Im Wiescherfeld sei aber größer gewesen, berichtete er im Juli in seiner ersten (der WAZ vorliegenden) Mail an die Stadt. Der Eigentümer habe ihm gesagt, dass er keine Genehmigung brauche und im Übrigen „gute Beziehungen“ zur Stadt habe, so schrieb Wagner.
Die Reaktion der Stadt auf diese Mail: gleich Null. Auch seine nochmalige Erinnerung am 27. August mit der Bitte um Überprüfung des Vorfalls blieb unbeantwortet. Erst auf die dritte Mail im September reagierte Stadtgrün. Man habe diese Angelegenheit zunächst fachlich und rechtlich prüfen müssen, beteuerte eine Mitarbeiterin.
Verweis auf Datenschutz
Inhaltlich klärte Stadtgrün Wagner über das auf, was dieser sowieso schon wusste – den Inhalt der Baumschutzsatzung. „Leider kann ich Ihnen aus Datenschutzgründen aber keine Auskünfte zum weiteren Verfahren machen“, heißt es in dem Brief lapidar.
Das will Wagner nicht akzeptieren: Sollte sein Hinweis zutreffend sein, sagt er, „dann hat die Allgemeinheit ein Recht darauf, das Ergebnis der Nachforschungen zu erfahren“. Es dränge sich jedoch der Verdacht auf, dass hier durchaus „gute Beziehungen“ eine Rolle spielen könnten. Wagner informierte am 1. Oktober auch das OB-Büro. Als „Zwischenmitteilung“ erhielt er die Nachricht vom Bürgerlokal, dass die beteiligten Fachbereiche um eine Stellungnahme gebeten worden seien. Als er am 12. Oktober, also knapp drei Monate nach der ersten Mail, von der Stadt nichts zur Sache gehört hatte, informierte er die Linke.
Gab es eine illegale Baumfällung? Auf Anfrage erhielt die WAZ nach zweieinhalb Tagen von der Verwaltung die Information, dass Stadtgrün erst im Umweltausschuss (Dienstag, 16 Uhr im Rathaus Herne) Stellung nehmen werde. Und: Der Verweis auf den Datenschutz sei in solchen Fällen üblich, so Stadtsprecher Hüsken.