Herne. . Die Rechte des Landschaftsbeirats werden von der Stadt missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Beirats-Vorsitzende Hiltrud Buddemeier und hat zur Klärung Land und Bezirksregierung eingeschaltet.

Wenn ein Wirtschaftsbetrieb in einem Landschaftsschutzgebiet bauen möchte, sind Konflikte vorprogrammiert. Nicht so im Fall des Unternehmens Reckli, das zur Sicherung des Standorts Herne an der Gewerkenstraße entsprechende Pläne hat. Die Politik signalisiert Unterstützung. Trotzdem hat sich an diesem Vorhaben eine heftige Auseinandersetzung entzündet.

Dezernent Friedrichs in der Kritik

Und zwar: zwischen dem Landschaftsbeirat und der Stadt. Die Naturschützer haben zur Klärung die Bezirksregierung und das Landesumweltministerium eingeschaltet. „Diese Sache hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt Hiltrud Buddemeier (BUND), Vorsitzende des Landschaftsbeirats.

Nicht das Vorhaben bringt Buddemeier auf die Palme, sondern die grundsätzliche „Missachtung der Rechte des Landschaftsbeirats“ durch die Stadt. Dieses aus 16 Verbandsvertretern bestehende Gremium soll laut Landschaftsgesetz u.a. der bei der Stadt angesiedelten Unteren Landschaftsbehörde Vorschläge unterbreiten und bei „Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegenwirken“. Und: „Die Beiräte sind vor allem wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen der Behörde zu hören“.

Diese geforderte frühzeitige Anhörung des Beirats sei nicht nur im Fall Reckli von der Stadt ignoriert worden, erklärt Hiltrud Buddemeier. Sie könne den Zeitpunkt genau benennen, an dem es zum Bruchgekommen sei: zum Amtsantritt des neuen Umweltdezernent Karlheinz Friedrichs im Oktober 2011, mit dem auch die Zuständigkeit für die Untere Landschaftsbehörde vom Fachbereich Umwelt unters Dach von Stadtgrün gewechselt ist.

„Ich habe den Eindruck: Die Verwaltung will unter sich bleiben“, so Buddemeier. Eine frühzeitige Einbindung durch inoffizielle Gespräche, wie es sie früher und mit positiven Ergebnissen unter Friedrichs Vorgänger Terhoeven gegeben habe, finde nicht mehr statt. „Wir werden eingeschaltet, wenn sich die Untere Landschaftsbehörde längst eine Meinung gebildet hat.“

Karlheinz Friedrichs hat die (von den Grünen auf die Tagesordnung gebrachten) Vorwürfe im Umweltausschuss zurückgewiesen. Immerhin: „Ich gestehe zu, dass ich manchmal das Gespräch suchen sollte.“ Aber: Den bürgerschaftlichen Gremien gebühre die Erstinformation. Diese Haltung teilte Ulrich Finke, umweltpolitischer Sprecher der CDU. Rolf Ahrens (Grüne) ist dagegen der Ansicht, dass es im frühen Stadium auch informelle Gespräche zwischen Stadt und Beirat geben müsse. Das letzte Wort hat nun das Land.

In der Sache, Baupläne im Landschaftsschutzgebiet, geht es weniger kontrovers zu. Mit breiter Mehrheit steht der Umweltausschuss (und auch Buddemeier) hinter dem zu Beginn des Verfahrens stehenden Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und die Änderung des Landschaftsplans – wenn auch mit „Bauchschmerzen“ und unter der Bedingung, dass es einen „echte“ Ausgleich für die Flächenversiegelung gibt. Dies sei bei früheren Eingriffen nicht immer der Fall gewesen.

Die Firma Reckli, die in Herne 100 Mitarbeiter beschäftigt, will ihren Produktionsstandort Eschstraße (Elastomere) aufgeben. Im Gegenzug sollen im Gewerbegebiet Gewerkenstraße, wo Reckli bereits ansässig ist (Matrizenproduktion), bzw. im angrenzenden Schutzgebiet eine neue Produktionshalle und ein neuer Verwaltungssitz gebaut werden. Dies diene der Standortstärkung, schreibt das Unternehmen in einem Brief an die Stadt. Da Reckli zur Holding Innotec TSS AG gehöre, drohe eine komplette Verlagerung des Unternehmens, „wenn der Standort Herne nicht zukunftsfähig sei“. Das will die Politik verhindern. Nur einzelne Vertreter der CDU stimmten gegen die Pläne oder enthielten sich. Begründung: Es habe bereits zu viele Eingriffe ins Landschaftsschutzgebiet gegeben.