Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die staatlichen Hilfen für Asylbewerber deutlich aufgestockt werden müssen, kommt die Stadt Herne teuer zu stehen: Rund 337 000 Euro an Mehrkosten kalkuliert die Verwaltung in einer ersten Überschlagsrechnung ein.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die staatlichen Hilfen für Asylbewerber deutlich aufgestockt werden müssen, kommt die Stadt Herne teuer zu stehen: Rund 337 000 Euro an Mehrkosten kalkuliert die Verwaltung in einer ersten Überschlagsrechnung ein, also etwa 28 000 Euro pro Monat. „Allerdings müssen wir das Urteil erst genau analysieren, um die konkreten Auswirkungen festzustellen“, sagte Jürgen auf’m Kamp, Leiter des Fachbereichs Soziales (Foto).

Zwar trifft das Urteil die Stadt nicht unvorbereitet, Rückstellungen habe man allerdings nicht gebildet. Begründung: Da es in regelmäßigen Abständen neue Rechtsprechungen zu Zahlungen von Sozialleistungen gebe, müsse man ja dauernd Geld zur Seite legen, um auf die Richtersprüche reagieren zu können. Man werde das Urteil - wie von den Verfassungsrichtern in der Entscheidung gestern gefordert - unverzüglich umsetzen, da die Leistung an Asylbewerber eine Pflichtleistung der Kommunen ist.

Welche Auswirkungen das Urteil auf den defizitären Stadt-Etat hat - Herne steckt im Korsett des Haushaltssicherungskonzepts -, ist noch nicht klar. „Die Verwaltung muss einen Weg finden, diese Mehrausgaben zu finanzieren“, so auf’m Kamp.

Und es ist nicht auszuschließen, dass die Kosten für Asylbewerber in Zukunft weiter steigen. Zurzeit sind in Herne 265 Personen registriert, weitere 50 Personen leben schon länger als 48 Monate in der Stadt. Deren Regelsätze wurden bereits angehoben auf das Niveau der Sozialhilfe. „Auf Grund der Unruheherde im Nahen Osten oder Afrika gibt es einen deutlich steigenden Trend. So haben die Fallzahlen in den vergangenen drei Monaten um etwa zehn Prozent zugenommen“, teilte Stadtsprecher Horst Martens mit.