Herne. . Auf Antrag von FDP und Linken hat die Stadt geprüft, ob die Übertragung von Ratssitzungen im Internet rechtlich, finanziell und technisch möglich sind. Ergebnis aus Sicht der Parteien: Es ist möglich.

Können sich politisch interessierte Herner schon bald Ratssitzungen im Internet anschauen? Nach einer umfassenden Prüfung durch die Verwaltung sind sich die Initiatoren FDP und Linke einig, dass im Falle einer politischen Mehrheit für ein Rathaus-TV formal nichts gegen ein solches Angebot sprechen würde. Die Vorlage der Stadt lässt allerdings die Interpretation zu, dass die Verwaltung einem solchen Angebot Skepsis bis Ablehnung entgegen bringt.

Das Fazit der umfassenden städtischen Prüfung lautet: Technisch sei eine Übertragung von Ratssitzungen grundsätzlich möglich, der finanzielle und organisatorische Aufwand sei allerdings nicht unerheblich. Die rechtlichen Grundlagen seien zurzeit in der Geschäftsordnung des Rates nicht vorhanden. Und auch diesen Hinweis kann sich die Stadt nicht verkneifen: „Obwohl ein hoher Aufwand zu betreiben wäre, ist davon auszugehen, dass die Qualität von Sitzungsübertragungen, wie sie im Fernsehen zu sehen sind, nicht erreicht werden kann.“

„Das verlangt ja auch keiner“, sagt FDP-Ratsfraktions-Chef Thomas Bloch. Für ihn sei die wichtigste Erkenntnis dieser Prüfung, dass es im Falle einer Änderung der Geschäftsordnung des Rates kein Ausschlusskriterium für Übertragungen gebe. Das sieht Veronika Buszewski (Linke-Ratsgruppe) ähnlich. Auch der finanzielle Aufwand halte sich in Grenzen: „Demokratie kostet Geld“, so Buszewski.

Und in der Tat: Die billigste Variante in der nach Gesprächen mit potenziellen Anbietern vorgenommenen Kosteneinschätzung der Stadt liegt bei 700 Euro pro Ratssitzung. Ein lokales Unternehmen hat die Kosten mit 975,80 Euro bis 2522,80 Euro pro Sitzung beziffert, „je nach gewünschtem Aufwand“. Und eine dritte Firma hat stolze 8000 Euro pro Sitzung veranschlagt (ob dies ein Moderatoren-Honorar beinhaltet, ist nicht bekannt). Ein weiteres Ergebnis der Prüfung: Datenschutzrechtlich gibt es wohl keine Hürden - so lange einzelne Stadtverordnete kein Veto gegen die Aufnahme einlegen.

Wie geht es nun weiter? Die FDP regt an, nach der Sommerpause in Ruhe über eine Umsetzung zu diskutieren. Geklärt werden müsste auch, so Bloch, was man genau wolle. „Denkbar ist vieles“, sagt der Liberale. Das Spektrum reiche von einer dreiminütigen Zusammenfassung im Netz bis hin zu einer Live-Übertragung der kompletten Sitzung. Für die Zurückhaltung der Stadt hat Bloch Verständnis: „Für die Verwaltung wäre das ja auch Neuland.“ Die Entscheidung liege aber bei der Politik.