Auch die Politik will einen Sparbeitrag leisten: Der Hauptausschuss hat mehrheitlich dafür gestimmt, dass ab 2014 nur noch Stadtverordnete und nicht wie bisher auch Bezirksverordnete nach 15-jähriger Mandatsausübung automatisch mit dem goldenen Ehrenring ausgezeichnet werden sollen. Die Bezirkspolitiker sollen dann keinen Ehrenring (Wert: ca. 700 Euro) mehr erhalten, sondern „nur“ eine Ehrennadel in Gold (300 Euro). Die endgültige Entscheidung fällt am Dienstag im Rat.

Grundsätzlich in Frage gestellt wurde diese seit den 70er Jahren vergebene Auszeichnung im Ausschuss nur von Günter Nierstenhöfer (Soziale Gerechtigkeit). „So etwas muss nicht sein“, sagte der Stadtverordnete. Niemand werde gezwungen zu kandidieren. Und: Es gebe ja eine Aufwandsentschädigung.

Kontroverse Ansichten über mögliche Abschaffung

SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda stellte sich hinter den Beschlussvorschlag der Stadt. Man werde zwar damit nicht den Haushalt retten. Aber: „Das ist ein Signal der Glaubwürdigkeit und ein weiteres Zeichen, dass auch bei der Politik gespart wird“, so Frank Dudda.

CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Schlüter lehnte dagegen Änderungen ab und verteidigte die „Ehrengabe“ an verdiente Politiker. Die möglichen Einsparungen bezeichnete er als „Peanuts“. Das gelte erst recht, wenn man sie in Verhältnis zu 15 Jahren ehrenamtlicher Arbeit setze, so Schlüter.

In der FDP sei diese Frage kontrovers diskutiert worden, berichtete Ratsherr Thomas Bloch. Dabei sei auch die Forderung nach Komplettabschaffung der Ehrung laut geworden. Die Liberalen stünden letztlich aber hinter dieser Form der Anerkennung ehrenamtlichen Einsatzes. Die Grünen nahmen nicht Stellung.

Und was sagen Politiker aus den Bezirken? „Entweder man kürzt bei allen oder überhaupt nicht“, sagt Heinz-Dieter Brüggemann (SPD), Bezirksbürgermeister in Herne-Mitte und seit 2009 Ehrenringträger, auf Anfrage. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet bei den Bezirkspolitikern, die engen Kontakt zum Bürger pflegen, gespart wird. Und: „Wir sind vorher gar nicht gefragt worden.“

13 Verordnete sollen Ring erhalten

Wie hoch die Einsparsumme in den Bezirken sein könnte, lässt sich noch nicht beziffern, weil der Beschluss erst nach der Kommunalwahl 2014 in Kraft treten soll. Zum Ende dieser Ratsperiode erhalten 13 Stadt- und neun Bezirksverordnete den Ehrenring. Den Auftrag für die Maßanfertigungen vergibt die Stadt traditionell an den Juwelier Josef Heitkamp (Eickel).

Der weitgehend an einen Ratsbeschluss von 1989 anknüpfende neue Vorschlag der Stadt sieht auch vor, dass sachkundige Bürger in den Ausschüssen und Beiräten nach 15 Jahren ebenfalls geehrt werden, und zwar mit einer silbernen Ehrenplakette. Die Plakette kann vom Ältestenrat auch „an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich in besonderem Maße um die Stadt verdient gemacht haben“.