Herne. . Zahl der Anträge für Leistungen aus dem Bildungspaket ist erneut angestiegen. Doch bei der Umsetzung des (rückwirkend) zum 1. Januar in Kraft getretenen Gesetzes gibt es nach wie vor große Probleme.

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bleibt eine Baustelle: Zwar steigt die Zahl der Anträge von Hartz-IV-Empfängern und anderen Berechtigten in Herne und Wanne-Eickel kontinuierlich an, doch bei der Abwicklung des rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getretenen Gesetzes ist weiterhin viel Sand im Getriebe. Neu ist: Die Stadt will aus BuT-Mitteln die Einstellung neuer Schulsozialarbeiter finanzieren.

Das bestätigte der städtische BuT-Koordinator Klaus Karassek (Fachbereich Kinder, Jugend, Familie) auf WAZ-Anfrage. Hintergrund: Herne und alle anderen Kommunen können zusätzliche Bundesmittel in Millionenhöhe abrufen, um befristet bis Ende 2013 zusätzliche Schulsozialarbeiter einzustellen. „Diese Chance wollen wir auch nutzen“, so Karassek. Über weitere Details will die Verwaltung am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses informieren.

Die Zahl der Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist über die Sommerferien erneut gestiegen. Rund 2700 Anträge sind bisher beim Jobcenter von Hartz-IV-Familien gestellt worden. Zum Vergleich: Vor knapp zwei Monaten waren es „nur“ 1800.

Bisher seien 2127 Anträge bewilligt worden, berichtet Karl Weiß von der Geschäftsführung des Jobcenters. Bei der Stadt, wo unter anderem Bezieher von Wohngeld und Asylbewerber in Sachen Bildungspaket vorstellig werden können, liegen bisher 1043 Anträge auf 2070 Einzelleistungen vor. Insgesamt gibt es in Herne rund 8500 bedürftige Kinder und Jugendliche, die Hilfen aus dem Paket erhalten können.

Trotz der erneuten Zuwächse ist die Stadt mit den Zahlen nicht zufrieden. „Wir stellen fest, dass noch immer nicht alle Anspruchsberechtigten wissen, welche Leistungen ihnen überhaupt zustehen“, sagt Klaus Karassek. Und das, obwohl es breite Informationskampagnen an allen Schulen und Kitas gegeben habe.

Doch auch bei der Bearbeitung der Anträge laufe längst nicht alles rund. „Wir müssen das nicht schönreden: Wir bekommen immer wieder Beschwerden“, räumt der stellvertretende Fachbereichsleiter ein. Das sei aber in allen Städten der Fall. „In der Schnelle der Zeit konnten wir nicht die notwendigen Verwaltungsstrukturen aufbauen.“

Der von der Bundesregierung verursachte bürokratische Aufwand sei sehr hoch, der Optimierungsprozess längst nicht abgeschlossen. Deshalb könne die Verwaltung alle Beteiligten nur um Geduld bitten, wenn es bei den Bearbeitungen, Bewilligungen und Zahlungen mal wieder länger dauert. Maxime der Stadt: „Wir wollen es allen Beteiligten so einfach wie möglich machen.“

Klärungsbedarf besteht aus Sicht der Behörden insbesondere bei der Lernförderung. „Wir haben häufig das Problem, dass von den Schulen falsche Bescheinigungen ausgestellt werden“, so Karassek. Zum Beispiel: für Sprachunterricht bei Migranten-Kindern. Dieser kann aber gar nicht übers Bildungspaket abgerechnet werden.

Das Bundesprogramm darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die Versetzung des jeweiligen Schülers gefährdet ist. „Da ist in den Schulen offenbar eine falsche Erwartungshaltung geweckt worden“, sagt Klaus Karassek.