Herne. .

Die rot-grüne „Koalition“ im Rat will eine ausländerrechtliche Beratungskommission ins Leben rufen.

Als lokale Härtefallkommission soll sie die Ausländerbehörde bei drohenden Abschiebungen beraten, Lebensschicksale einzelner Betroffener gemeinsam erörtern und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen aussprechen.

Mit den Plänen lösen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Versprechen ein: In ihrem „Koalitionsvertrag“ hatten die Kooperationspartner die Einrichtung des Gremiums – kompletter Titel: Ausländerrechtliche Beratungskommission für die Stadt Herne (ABK) – vereinbart. Gibt der Rat Anfang März grünes Licht, soll es noch im Frühjahr seine Arbeit aufnehmen.

Ziel der Kommission sei es, künftig über die verschiedenen Parteien, Initiativen und Behörden hinweg Lösungen für Flüchtlinge zu finden – und zwar gemeinsam, betonen Michelle Müntefering (SPD) und Wolfgang Heinzel (Grüne), die den Antrag formuliert haben. Sie erinnern an die beiden Fälle „Met Iberdemaj“ und „Dalaf“, die in den vergangenen fünf Jahren vor Ort für reichlich Zündstoff gesorgt haben: Der Kosovo-Albaner Met Iberdemaj reiste vor über fünf Jahren freiwillig aus, um der Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Herner Freundin, stellte die Verwaltung damals fest, sei er eine Scheinehe eingegangen; die Frau hatte das zurückgewiesen. Die syrische Familie Dalaf dagegen darf vorerst geschlossen in Herne bleiben, auch hier hatten sich Gruppen ab 2009 für die Kinder und Eltern eingesetzt.

Wie in diesen beiden Fällen hätten sich Verwaltung und Initiativen mitunter als „Gegner“ gegenübergestanden, wenn es um die Frage für oder gegen ein Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen ging, sagen Müntefering und Heinzel. Dadurch sei „Misstrauen“ entstanden.

Das soll durch die Kommission abgebaut werden. Mehr noch: Es sei sogar eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich, und diese, so die beiden Politiker mit Blick auf die Vergangenheit weiter, soll auch verhindern, dass das Schicksal einzelner Betroffener erneut zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen werde.

Mitglieder der Kommission sind nach den Wünschen von Rot-Grün Vertreter der Ratsfraktionen, des Oberbürgermeisters, der Kirchen sowie jener Verbände, die sich vor Ort mit Flüchtlingsarbeit beschäftigen, darunter Awo und Caritas. Zunächst in einer zweijährigen Testphase soll das Gremium die Ausländerbehörde bei aufenthaltsrechtlichen Fragen beraten, Weisungs- oder Entscheidungsbefugnisse hat sie nicht. Konkret soll sich die Kommission mit so genannten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, sprich: Abschiebungen von Geduldeten oder Asylbewerbern und ihren Familienangehörigen beschäftigen – wenn die Betroffenen es wünschen.