Herne. Drei Tage nach der Stadt richtete die Herner CDU-Fraktion ihren Jahresempfang aus. Ein Blick auf Reden, die Gästeliste und das Buffet.
Drei Tage nach dem Neujahrsempfang der Stadt im Rathaus begrüßte auch die Herner CDU-Ratsfraktion mit rund 120 Gästen das neue Jahr im Restaurant im Eickeler Park.
Süßholz vom Ehrengast
Ein halbes Heimspiel: Regierungspräsident Heinrich Böckelühr raspelte kräftig Süßholz, indem er bekundete, praktisch 2,5 Dienstsitze zu haben – Arnsberg, Dortmund und ein Stück weit auch Herne. Die Stadt sei ihm in seiner (fünfjährigen) Zeit als Präsident der im Shamrockpark ansässigen Gemeindeprüfungsanstalt des Landes ans Herz gewachsen, bekundete der 62-jährige Christdemokrat, der seit September 2022 den für Herne zuständigen Regierungsbezirk Arnsberg leitet.
Die Botschaft aus Berlin
Die wichtigste Nachricht für die CDU kam per Grußwort aus Berlin: Im Filmeinspieler kündigte Paul Ziemiak in seiner Funktion als Generalsekretär der CDU in NRW an, dass die Herner Christdemokraten endlich wieder eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer bekommen werden. Warum es mehr als ein halbes Jahr gedauert hat, um diese für einen Kreisverband unverzichtbare Stelle zu besetzen, verriet der von 2017 bis 2021 auf Herner Ticket fahrende Bundestagsabgeordnete in dem kurzen Clip nicht. Der CDU-Kreisvorstand werde in der kommenden Woche über die Personalie beraten, um dem Landesverband anschließend eine Empfehlung mit dem Namen des Wunschkandidaten zu übermitteln, sagte CDU-Chef Christoph Bußmann am Rande des Empfangs auf Nachfrage.
Krisen und Herausforderungen
Die Worte „Krise“ und „Herausforderung“ hatten in den Reden Böckelührs und der des CDU-Fraktions-Chefs Timon Radicke sowie im Grußwort Bußmanns Konjunktur. Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine spielten dabei natürlich eine große Rolle. „Wer sehr aufmerksam die Tagesschau anschaut, weiß, was Putins Angriffskrieg anrichten wird“, so Böckelühr. Und: „Ich glaube nicht, dass Frauen mit ihren Kindern alsbald in die Ukraine zurückkehren können, wenn die Infrastruktur in Städten in Klump geschossen wird. Sie werden mindestens einige Jahre bei uns bleiben.“ Das erfordere große Anstrengungen unter anderen bei der Schaffung neuen Wohnraums sowie in Schulen und Kitas.
Die Gästeliste
Das alte Lied (manche sagen: Leid): Männer waren wie schon beim Stadtempfang mal wieder deutlich in der Mehrheit. Zu Gast waren neben allen vier Dezernenten sowie Chefs von Stadttöchtern unter anderem: Polizeipräsident Jörg Lukat, Henrich Kleyboldt (Ifürel) und Steven Engler (E-Gruppe) aus der Wirtschaft sowie Tuncay Nazik (Islamische Gemeinde) und Ludger Plümpe (Katholische Kirche) als Vertreter der Religionsgemeinschaften. Vom Ratskooperationspartner SPD kamen Parteivorsitzender Hendrik Bollmann und Fraktions-Chef Udo Sobieski, aus der Ratsopposition Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke. Frank Dudda war wie Paul Ziemiak nur per Videobotschaft präsent. Der OB „war zu Gesprächen unter anderem mit der Bundespolitik in Berlin. Themen seines Besuchs waren unter anderem die Seilbahn und die Gesundheitswirtschaft“, so Stadtsprecher Christoph Hüsken am Freitag zur WAZ.
Money, Money, Money
Der Ruf nach einer Altschuldenregelung für Herne und andere arme Städte wurde beim Empfang gleich mehrfach laut. Der nach eigenen Angaben „kommunal sozialisierte“ Regierungspräsident – er war von 1999 bis 2017 hauptamtlicher Bürgermeister in Schwerte – forderte die SPD und vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, ihre „Wahlkampfversprechen“ umzusetzen und überschuldete Kommunen endlich zu entlasten. Für den Fall, dass dies nicht passiere, arbeite das von der CDU geführte NRW-Kommunalministerium von Ina Scharrenbach bereits an „einem Plan B“, berichtete Böckelühr.
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Auch einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung redete er das Wort. Zahlreiche Stäbe und Abteilungen seien in Rathäusern und im Regierungsbezirk damit beschäftigt, Förderbescheide zu stellen, zu prüfen und zu bewilligen. Wenn man die Kosten für diesen Aufwand den Kommunen zur Verfügung stellen würde, könnten diese selbst mehr Prioritäten setzen.
Und sonst?
Der offizielle Teil war mit einer guten Stunde erfreulich kurz. Anschließend ging es um das, was bei politischen Empfängen in der Regel im Mittelpunkt steht: Gespräche, Essen und Trinken. Beim „Flying Buffet“ - Kellner „flogen“ mit Platten voller Häppchen durch den Saal – konnten sich die CDU-Gäste stärken. Der Renner: Currywurst im Glas.