Herne. Debatte um die Deponie: Warum die Betreiberin AGR nicht nur für die Kommunikationspanne zu kritisieren ist - ein Kommentar von Lars-O. Christoph.
Nur ein kommunikativer Unfall der Deponie-Betreiberin? Mitnichten. Die unterirdische Informationspolitik beim Verdichtungsversuch steht beispielhaft für ein Verhalten, das dem Anspruch an ein öffentlich-rechtliches Unternehmen nicht gerecht wird – und das seit Jahren. Mitglieder der Bürgerinitiative „Uns stinkt’s“ können mehr als ein Lied davon singen.
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Besonders dreist ist der aktuelle Versuch, so zu tun, als wenn eine Verdichtung des Deponiemülls nicht zu weiteren Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohnern und nicht zu einer Laufzeitverlängerung führen würde. Politik und Verwaltung in Herne und Gelsenkirchen sind gut beraten, sich die Ergebnisse dieses Tests im Januar ganz genau anschauen.
Zumindest in einem Punkt können die AGR und ihr Aufsichtsrat mildernde Umstände geltend machen: Das Verfahren zur Suche nach einem neuen Deponiestandort ist ein einziges Ärgernis. Wenn die Landesregierung hier auch rein rechtlich nicht in der Pflicht steht, so muss sie sich doch stärker als bisher engagieren, um einen abfallpolitischen Super-GAU zu verhindern. Auch jenseits der etwas plumpen Oppositions-Rhetorik der NRW-SPD bleibt festzustellen, dass die Grünen hier besonders in der Pflicht stehen.