Herne. Die Stadt Herne duldet aktuell, dass Taxiunternehmen die eigentlich vorgegebenen Preise unterschreiten. Die Fahrer können auch nicht anders.

Die Stadt Herne will aktuell nicht eingreifen, weil Taxifahrerinnen und Taxifahrer gezwungenermaßen die ab dem 1. November neu festgelegten Tarife unterschreiten. Strenggenommen könnte die Stadt jetzt gegen die Unternehmen vorgehen. Den Firmen und Taxifahrern sind allerdings die Hände gebunden, weil sie die Taxameter nicht umprogrammieren können.

„Die Taxiunternehmen, die aufgrund der besonderen Umstände die neue Tarifverordnung noch nicht umsetzen konnten, müssen von der Stadt Herne aktuell keine Konsequenzen fürchten“, sagt Stadtsprecherin Carina Loose. Die zuständige Eichbehörde ist wegen einer Überlastung aktuell nicht in der Lage, die entsprechende Tarifdatei für die Taxameter freizugeben (WAZ berichtete).

Neue Preise für Taxis gelten eigentlich seit dem 1. November in Herne

Eigentlich gilt seit dem 1. November eine neue Verordnung, die höhere Preise für Taxifahrten festlegt. Diese Preise dürfen von den Unternehmen weder überschritten noch unterschritten werden. Andernfalls muss die Stadt als die für die Tarife zuständige Behörde einschreiten. Auch das Eichamt kann Taxis stillegen. Das würde aber im konkreten Fall den kompletten Taxiverkehr in Herne lahmlegen. „Laut der Verordnung könnte die Stadt hier zwar aktiv werden, sieht aber davon ab, da die Unternehmen weder vorsätzlich noch fahrlässig falsch gehandelt haben“, sagt Sprecherin Carina Loose.

Der Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen bestätigte vergangene Woche auf WAZ-Nachfrage, dass man gerade mit der Antragsflut kaum hinterherkomme. Es gebe bedauerlicherweise einen „Stau der Programmierungen und der zu prüfenden Tarife“, sagte Sprecherin Susanne Horstmann. Hintergrund sei, dass viele Kreise und Städte gleichzeitig ihre Tarife ändern wollen.

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