Herne. Im Rechtsstreit um eine Baugenehmigung für ein Haus in einem Schutzgebiet hat die Stadt Herne einen Top-Anwalt engagiert. Das ist der Grund.

Der Rechtsstreit um eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus in einem bisherigen Landschaftsschutzgebiet in Herne hat möglicherweise Auswirkungen auch auf andere Kommunen. Erwartet werde ein Urteil, das „mindestens ganz Nordrhein-Westfalen interessiert“, sagte Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) am Dienstag im Rat.

Um für den Rechtsstreit gut gerüstet zu sein, hat die Stadt Herne den bundesweit bekannten Anwalt für Planungs- und Baurecht Professor Olaf Bischopink engagiert. Das hatten die Grünen zuletzt öffentlich gemacht. Es sei ungewöhnlich, dass sich das Rathaus nicht durch das eigene Rechtsamt vertreten lasse, sondern eine externe und dann noch so renommierte Kanzlei an Bord hole, sagte Grünen-Fraktionschef Thomas Reinke. Er wollte wissen: Warum geht die Stadt diesen Schritt? Und was kostet das Ganze?

„Aufgrund der weitreichenden Bedeutung des Rechtsstreits“ habe die Stadt Professor Bischopink engagiert, sagt Rechtsdezernent Frank Burbulla im Rat. Zum Hintergrund: Auf einem Privatgrundstück an der Bergstraße neben der Robert-Brauner-Schule will ein Investor ein Mehrfamilienhaus bauen. Die Stadt hatte dafür grünes Licht gegeben und das Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen. Eine Begründung: Es handele sich um eine klassische Baulücke. Zuvor aber durfte dort jahrzehntelang nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht verhängte Ende Juni einen Baustopp, das hatte der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) im Eilverfahren erreicht. Nun muss das Gericht in der Sache endgültig

entscheiden.

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„Die Stadt möchte alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um ihre Interessen umfassend zu wahren“, so Rechtsdezernent Burbulla über das Engagement des Top-Anwalts aus der Kanzlei Baumeister (Münster) weiter. OB Dudda ergänzte, dass der BUND auch das Vorverfahren beklagt habe und dass der Rechtsstreit weit über die Interessen der Stadt hinausgehe.

Grünen-Fraktionschef Reinke hatte zuletzt über den „Einkauf“ der externen Rechtshilfe gespottet: „Das hinterlässt nicht den Eindruck, dass sich die Stadt in diesem Rechtsstreit sehr sicher ist.“ Der Oberbürgermeister sieht das ganz anders. Anwälte vom Format des Professor Bischopink seien „mitnichten Menschen, die Aufträge entgegen nehmen, wenn sie nicht vom Erfolg der Sache überzeugt sind.“

Und was kostet die anwaltliche Hilfe? Das sei noch nicht absehbar, weil mit der Kanzlei ein Stundensatz vereinbart worden sei, sagte Dezernent Burbulla. Wie hoch denn dieser Stundensatz sei?, fragte Linken-Ratsfrau Klaudia Scholz. Das wollte die Stadt nur den Ratsvertreterinnen und -Vertretern selbst sagen – im nicht-öffentlichen Teil. Nach WAZ-Informationen haben sich Stadt und Anwaltsbüro auf eine Summe von rund 250 Euro pro Stunde geeinigt.