Herne. Eigentümer sollen beim Straßenbau vor ihrer Haustür nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Warum das einen Herner Politiker besonders freut.

61 Tage vor der Landtagswahl hat die schwarz-gelbe Landesregierung die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer angekündigt. Nach Einschätzung des Herner FDP-LandtagsabgeordnetenThomas Nückel wird dies zu einer „deutlichen Entlastung“ führen, von der indirekt auch Mieterinnen und Mieter profitierten.

Abschaffung soll rückwirkend ab Januar 2018 gelten

„Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig“, erklärt Nückel. Die Kommunen würden weiterhin ihren Beitrag leisten, doch die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger werde das Land zu 100 Prozent übernehmen. In einem weiteren Schritt solle die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen. Laut Presseberichten soll die Abschaffung rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nehme die NRW-Koalition damit bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor, betont der FDP-Politiker. Bereits im Sommer 2020 habe Schwarz-Gelb ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet habe.

SPD-Abgeordneter übt Kritik an der Landesregierung

Der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt kritisiert, dass das Konzept jetzt angekündigt, aber erst nach der Wahl detailliert vorliegen solle: „Das ist so, als würde man den Frühjahrsputz möglichst weit nach hinten schieben in der Hoffnung, dass sich bis dahin jemand anderes darum kümmert.“

Die SPD setze sich seit Jahren dafür ein, die ungerechte Abgabe endlich abzuschaffen. Auch in Herne seien dazu „sehr gut besuchte Infoveranstaltungen durchgeführt worden“, so Vogt. loc