Herne. Das Toilettenkonzept der Stadt Herne ist in der Politik durchgefallen. Jetzt sollen sich die Bezirksvertretungen mit dem Papier befassen.
Die Politik hat das Toilettenkonzept der Stadt Herne nicht wie geplant abgesegnet. In dem Papier gebe es Fehler und Ungereimtheiten, außerdem fehle ein Zeithorizont für die Umsetzung, so die Kritik. Nun sollen sich alle vier Bezirksvertretungen mit dem Konzept befassen, dabei soll auch aufgelistet werden, wann was umgesetzt wird. Zum Schluss soll jetzt der Rat das Papier beschließen.
Ursprünglich sollte der Sozialausschuss am Dienstag grünes Licht für das Toilettenkonzept der Stadt geben. Das Rathaus hatte die WCs in den Zentren von Herne-Mitte, Wanne, Sodingen und Eickel sowie auf Friedhöfen, in den Tierparks und auf Marktplätzen untersucht und aufgelistet, wo der Bedarf reicht, wo mehr geputzt und wo Toiletten neu gebaut werden müssen. Das aber reichte dem Gremium nicht.
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Es gebe „offene Fragen“, sagte Bettina Szelag (CDU). Etwa: Wer soll das Ganze finanzieren? Und vor allem: wann? Wichtig sei, dass „sich niemand in die Hose macht“, weil er in Herne „keine vernünftige Toilette finde“. Ihr fehlt ein Zeitplan. Volker Bleikamp (Stadt) entgegnete, dass für den kommenden Haushalt noch keine Maßnahmen berücksichtigt seien. Nur der geplante Neubau der Toilette in der Stadtbibliothek Wanne könne auf den Weg gebracht werden, ebenso die Verdoppelung von Reinigungsintervallen in den Klos an den beiden Bahnhöfen. Wolle die Politik mehr, so müsse sie das beschließen – aber auch sagen, wie sie das finanzieren wolle. Die städtischen Kassen seien leer.
Herne: Aufgelistetes WC ist seit drei Jahren dicht
Frank Salzmann (SPD) sagte, dass er dem Papier nicht zustimmen könne, weil „vieles fehlt und falsch ist“. So gebe es in Sodingen das von der Verwaltung aufgelistete WC in der Bäckerei Brinker seit drei Jahren nicht mehr, auch wunderte er sich über die Kosten für den Neubau der Anlage in der Stadtbibliothek Wanne in Höhe von rund 230.000 Euro: „Dafür bauen andere ein ganzes Haus - mit mehreren behindertengerechten Toiletten.“ Justus Lichau (Grüne) erzählte von Lücken in der Reinigung in Tierpark-Toiletten, die ihm berichtet worden seien.
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Nach einer Unterbrechung der Sitzung beantragte Rot-Schwarz, dass das Toilettenkonzept in die Bezirksvertretungen gegeben werden soll. Die Politik vor Ort sei näher dran, um einschätzen zu können, wo dort konkret der Schuh drückt. Außerdem soll im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen geschaut werden, was schon kommendes Jahr angepackt und umgesetzt werden kann. Dem Vorschlag schloss sich der Sozialausschuss an.