Herne. Nach Tumulten bei einem Parteitag zeigt ein Herner AfD-Politiker Mitglieder des Landesvorstands an. Es geht um Körperverletzung und Bedrohung.

Am Rande eines Kreisparteitags der Herner AfD ist es am Samstag zu Tumulten unter Beteiligung von Landesvorstandsmitgliedern gekommen. Dabei wurde der frühere Herner Kreisvorsitzende Armin Wolf zu Boden gestoßen. Er kündigte nach dem teilweise auf YouTube dokumentierten Vorfall gegenüber der WAZ an, Strafanzeigen wegen Körperverletzung gegen ein Mitglied des AfD-Landesvorstands sowie ein Mitglied des AfD-Bezirksvorstands Arnsberg zu stellen.

Drohung gegen Herner AfD-Politiker

Die Namen der Beschuldigten wollte Wolf nicht nennen. Auf dem offenbar von einem Teilnehmer des Parteitags aufgenommenen und auf YouTube eingestellten Video ist nur zu sehen, wie Wolf im Versammlungssaal mit einer weiteren Person zu Boden geht.

Eine weitere Strafanzeige will der Herner Kommunalpolitiker gegen Knuth Meyer-Soltau erstatten, der ebenfalls dem Landesvorstand angehört. Nach dem Gerangel sagte der Landespolitiker - er ist Fachanwalt für Strafrecht in Bochum - vor dem Veranstaltungssaal im Beisein von Pressevertretern zu Wolf: „Wenn Sie mich noch einmal schubsen, kriegen Sie so etwas von einen in die Fresse.“ Der Herner Kommunalpolitiker hatte Meyer-Soltau zuvor beiseite geschoben, weil dieser sich offenbar in ein Gespräch zwischen Wolf und der Polizei einschalten wollte.

Auf dem Parteitag der Herner AfD kündigte Meyer-Soltau eine Strafanzeige gegen Wolf wegen Hausfriedensbruchs an. Hintergrund der Auseinandersetzung: Die Landesspitze hatte den Herner Kreisvorstand im Dezember 2019 wegen „fortlaufender Verstöße“ abgesetzt und dem seit 2015 amtierenden Kreisvorsitzenden vorläufig alle Partei- und Mitgliedsrechte entzogen, weshalb er auch nicht am Parteitag teilnehmen durfte. Wolf hält dies für rechtlich unwirksam und geht dagegen vor. Eine Entscheidung des AfD-Schiedsgerichtes liegt noch immer nicht vor.

Vorwurf: Verletzung von Mitgliederrechten

Der Landesvorstand wirft der Herner Parteiführung vor, die Rechte von 13 der insgesamt 40 Mitglieder „vorsätzlich und beharrlich“ verletzt zu haben. Wolf & Co. sind der Auffassung, dass der Landesvorstand diese 13 Mitglieder satzungswidrig am Herner Vorstand vorbei aufgenommen habe. Für „diesen Versuch der feindlichen Übernahme“ machen sie vor allem die Herner AfD-Politikerin Beate Fiedler - sie gehört dem für Herne zuständigen AfD-Bezirksvorstand Arnsberg an - verantwortlich. Seit der Entmachtung des kompletten Vorstands im Dezember ist die Herner AfD führungslos.

Auf dem mit Ausnahme einiger verbaler Auseinandersetzungen geordnet verlaufenden Parteitag wurde Fiedler mit 14 zu 8 Stimmen zur neuen Herner AfD-Vorsitzenden gewählt. In der Vorstellungsrunde hatte sich Fiedler auf Nachfrage eines Parteimitglieds auch zum Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsextremisten Björn Höcke geäußert. Höcke sei ein toller Landesvorsitzender und habe „sehr häufig inhaltlich recht“. Die Art und Weise, mit der er Politik mache, sei aber nicht die ihre, so Fiedler. Sie halte es auch nicht so mit der „Nationalromantik“ Höckes: „Ich bin jemand, der nicht in die Vergangenheit schaut, sondern in die Zukunft.“

Armin Wolf kündigte derweil nach dem Parteitag an, mit seinem Anwalt zu prüfen, ob wegen der Vorfälle am Rande des Parteitags noch eine weitere Strafanzeige erstattet wird. Vertreten wird der amtierende Herner AfD-Ratsherr nach eigenen Angaben von Thomas Röckemann. Der Anwalt führte bis Oktober 2019 den AfD-Landesvorstand, unterlag dann aber in einer Kampfabstimmung gegen Rüdiger Lucassen.