Herne. Die Linke appelliert an die Stadt, den in Herne unter Coronafolgen besonders leidenden Menschen zu helfen. Diese Maßnahmen fordert die Partei.

Die Herner Linkspartei hat einen Offenen Brief an Frank Dudda geschrieben. Darin fordert der Kreisverband den Oberbürgermeister auf, dazu beizutragen, die Folgen der Coronakrise für arme Menschen sowie für Menschen abzufedern, die für die Stadt tätig sind, aber nicht unter die Kurzarbeiterregelung fallen. Die Linke listet elf konkrete Maßnahmen auf, wie Behörden und Stadttöchter diesen und noch weiteren Gruppen helfen könnten.

Verzicht auf Zwangsräumungen

Linke-Vorsitzender Patrick Gawliczek hat mit seiner Partei einen Maßnahme-Katalog zur Unterstützung von Menschen aufgestellt, die in Herne besonders stark unter den Folgen der Coronakrise leiden.
Linke-Vorsitzender Patrick Gawliczek hat mit seiner Partei einen Maßnahme-Katalog zur Unterstützung von Menschen aufgestellt, die in Herne besonders stark unter den Folgen der Coronakrise leiden. © FUNKE Foto Services | Klaus Pollkläsener


So fordern Linke-Parteichef Patrick Gawliczek und Ratsfraktions-Vorsitzende Veronika Buszewski unter anderem, dass die Verwaltung „allen Menschen den Lohn fortzahlt, die von der Aussetzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialbetriebes, soweit es sich um mittelbare oder unmittelbare städtische Einrichtungen handelt, betroffen sind“. Auch die städtischen Tochter- und Enkelgesellschaften sollten allen in „prekären Beschäftigungsverhältnissen“ wie 450-Euro-Jobs, Leiharbeiterverhältnissen und unter ähnlichen Bedingungen Tätigen den Lohn fortzahlen.

Ein weiterer Appell richtet sich an die Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW). Die Stadttochter solle auf Zwangsräumungen verzichten sowie auf andere Wohnungsgesellschaften und Vermieter einwirken, dies ebenfalls zu tun. Außerdem sollten alle Zahlungen an Wohnungslose von täglich auf monatlich umgestellt werden, erklärt die Linke.

Hilfe für Oase, Tafel und Co.

Die Arbeitsagentur und das Jobcenter sollten die bestehenden Zuschuss- und Darlehensregelungen für in wirtschaftliche Not gekommene Freiberufler, Selbstständige, Künstler und Gewerbetreibende „umfassend“ nutzen und zugunsten der Leistungsberechtigten auslegen. Und auch diese Forderung zielt auf die Arbeitsbehörden: In Not geratenen Empfängern von Transferleistungen sollte es ermöglicht werden, den von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages-Vorrat an Lebensmitteln anzulegen.

Der Stadtspitze legt die Linke-Spitze nahe, personelle und/oder finanzielle Ressourcen vorzuhalten, „um die Arbeit nichtstädtischer Beratungs- und Anlaufstellen für Hilfesuchende im Notfall sicherzustellen“ - zum Beispiel bei der Tafel, der Oase und der Schuldnerberatung. Schließlich: Die Linke fordert, dass das Herner Frauenhaus bei Bedarf zusätzliche städtische Mittel erhält.

„Uns ist klar, dass dieser Maßnahmenkatalog bei Weitem nicht ausreichend ist“, erklären Veronika Buszewski und Patrick Gawliczek. Ebenso sei ihnen klar, dass einige der aufgelisteten Maßnahmen nicht allein von der Stadt Herne umgesetzt werden könnten. „Dies entbindet uns alle aber nicht, sich trotzdem dafür einzusetzen, dass dies geschieht.“ Bei der Umsetzung könne der OB auf die Unterstützung der Linkspartei zählen.