Herne. Die Herner Linken fordern aus humanitären Gründen die Aufnahme von Flüchtlinge aus Griechenland. Die Stadt sieht die Aufnahmequote übererfüllt.
Die Herner Linke will eine Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus den griechischen Auffanglagern erreichen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Rat für die Sitzung am 24. März vor.
Die Stadt Herne soll bis zu 50 zusätzliche Aufnahmeplätze für hilfsbedürftige Personen in besonders prekären humanitären Situationen anbieten, fordert die Linke. Bis zu zehn weitere Plätze soll Herne für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schaffen und deren Unterbringung sichern.
Sichere Perspektive für die Schutzlosesten
Die Europäische Union unterstütze Griechenland nicht ausreichend, kritisiert Linke-Ratsmitglied Veronika Buszewski. Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland verstoße gegen die Grundrechte der EU. Die Schutzlosesten müssten eine sichere und zuverlässige Perspektive erhalten. Der Bundestag hatte Anfang März einen Antrag der Grünen auf Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen abgelehnt.
Darum solle Herne gemeinsam mit anderen deutschen Kommunen hilfsbedürftige Erwachsene sowie geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den genannten Lagern aufnehmen. "Auch wenn dies angesichts des großen Leids in den Flüchtlingslagern nicht die grundsätzlichen Probleme löst, können wir zumindest einigen eine Zukunft in Herne ermöglichen", so Veronika Buszewski. Auch wenn eine Aufnahme während der Corona-Krise fraglich sei - die Bundesregierung hat eine Aufnahme gestoppt -, müsse man es thematisieren, "dass es Menschen gibt, die vor die Hunde gehen." Nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung soll die Bundesrepublik in diesem Fall Schutz gewähren, auch wenn sie eigentlich nicht dafür zuständig ist.
Einige deutsche Städte sind bereit zur Aufnahme
Einige Städte in Deutschland haben im Rahmen des Städtebündnisses "Sichere Häfen" bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter bekundet. Die Stadt Herne sehe dazu keinen Anlass, sagt Stadtsprecher Christoph Hüsken: "Wir freuen uns über die Solidarität der Städte, die noch Kapazitäten für diese Aufnahmen bei sich sehen." Die Stadt habe alle Verpflichtungen zur Aufnahme Geflüchteter übererfüllt und Anfang März 2020 eine Quotenerfüllung von 114,47% erreicht. Das ergibt laut Hüsken aktuell 72 Personen über Soll nach Zuweisungsschlüssel.
In den bestehenden Flüchtlingsunterkünften - Dorstener Straße, Zechenring, Ackerstraße, Auguststraße und Sedanstraße - gebe es zwar kleine Reserven, die notfalls für die Unterbringung aktiviert werden könnten. Allerdings habe die Stadt aus wirtschaftlichen Erwägungen zahlreiche Plätze für Erwachsene, die nicht mehr akut benötigt wurden, wieder abbauen müssen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wären ohnehin in anderen Wohnformen aus dem Bereich der Jugendhilfe unterzubringen.