Herne. Herner Politiker kritisierten die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Thomas Bloch (FDP) sprach von einer Falle der AfD.
Die Herner FDP hat sich am Donnerstagvormittag von der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen distanziert. „Thomas Kemmerich ist in eine Falle der AfD gelaufen“, sagte Thomas Bloch, Kreisvorsitzender der FDP in Herne, auf Anfrage der WAZ. Für ihn sei das Vorgehen ein abgekartetes Manöver der AfD. Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen, betont Bloch.
Dass Kemmerich sein neues Amt nach nur kurzer Zeit schon wieder niederlegte, freut den Herner Politiker. „Er hat einen Fehler, den man nicht hätte machen müssen, korrigiert“, so Bloch. Trotzdem befürchte er ein politisches Nachbeben durch die Wahl. „Allerdings bin ich zunächst einmal erleichtert, dass er so schnell erkannt hat, dass er etwas falsch gemacht hat.“
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Noch bevor der Rücktritt entschieden war, sprach Bloch von einem politischen Fehler, der nur mit Neuwahlen wieder gerettet werden könne. Auf diese wird es nun nach dem plötzlichen Rücktritt hinauslaufen.
„Das war ein historischer Tag – aber leider nicht im positiven Sinne“
„Er hätte die Wahl nicht annehmen dürfen“, sagte Bloch zuvor. Auch von der Thüringer CDU sei er enttäuscht. „Die CDU hätte sich enthalten müssen.“ Keine Partei habe sich mit Ruhm bekleckert, so Bloch. „Das war ein historischer Tag – aber leider nicht im positiven Sinne.“
Auch die Herner CDU dürfte der plötzliche Rücktritt Kemmerichs freuen. Denn noch am Vormittag machte Timon Radicke, Kreisvorsitzender der CDU, deutlich: „Das Beste für Thüringen wären Neuwahlen.“ Auch er schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, denn das sei „keine Grundlage für eine bürgerliche Politik“, betonte Radicke.
Die Grünen in Herne atmen ebenfalls nach der Entscheidung des Thüringer Politikers auf. „Der Damm unserer Demokratie ist demnach noch nicht gebrochen, doch er zeigt nicht erst seit gestern deutliche Risse“, heißt es in einer Mitteilung der Kreisvorsitzenden der Herner Grünen. „Es wird daher Zeit, dass CDU und FDP eine konsequente antifaschistische Grundhaltung einnehmen, um einen endgültigen Dammbruch zu verhindern.“
SPD: Tabubruch von FDP und CDU
Für die Herner SPD erklären der Vorsitzende Alexander Vogt und die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, dass in Thüringen „eine Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die Rechte eingerissen worden“ sei. FDP und auch CDU hätten damit einen Tabubruch begangen, der nachhaltigen Schaden im Vertrauen vieler Bürger mit sich bringen werde, heißt es in einer Mitteilung. Wenngleich die Distanzierung und Forderung nach Neuwahlen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer richtig gewesen sei und bleibe, so zeige sich aber in den letzten Stunden genauso: „Das Führungsproblem der CDU wird immer offensichtlicher.“ Auch die Kanzlerin habe sich eingeschaltet, „um hier die klare Abgrenzung zum Nationalismus und die ,unverzeihliche’ Unterstützung bei der Wahl Kämmerichs zu betonen.
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