Herne. Der Vorschlag, in Herne Trinkwasserspender aufzustellen, stößt bei Umweltpolitikern aller Parteien auf Unterstützung. Wie es nun weiter geht.
Der Vorschlag zur Aufstellung von Trinkwasserspendern in Herne stößt in der Politik auf Zustimmung. Ein entsprechender Antrag von Klaudia Scholz (Linke) soll nun von der Verwaltung geprüft werden, so das Votum des Umweltausschusses am Dienstag.
Grundsätzlich seien Trinkwasserspender zu begrüßen, erklärte Umweltdezernent Karlheinz Friedrichs, ließ jedoch ein „aber“ mit gefühlt vier „a“ folgen. Er verlas eine Stellungnahme des städtischen Gesundheitsamtes, die etwa ein Dutzend Bedingungen für die Aufstellung eines Wasserspenders beinhaltete - von Aspekten der Technik über Hygiene, Wartung und Betrieb bis hin zu (hohen) Kosten.
Fördermittel aus der Stadterneuerung?
So schnell wollten die Umweltpolitiker das Thema jedoch nicht zu den Akten legen. „Vom Grundsatz her macht ein Trinkwasserspender Sinn“, sagte Roberto Gentilini (SPD) und verwies auf die Belastungen durch die heißer werdenden Sommer. „Bis ältere Menschen mit Wasser im Supermarkt an der Kasse sind, sind sie bereits kollabiert.“
Es gebe jedoch viele offene Fragen, die von der Verwaltung nun geklärt werden müssten. Dabei sollte die Stadt sich mit anderen Kommunen austauschen, die bereits über Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum verfügten. Und nicht zuletzt sollte darüber nachgedacht werden, Spenden für ein solches Vorhaben zu akquirieren, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Und Björn Wohlgefahrt (CDU) regte an, für die Stadtumbaugebiete in Herne die Förderfähigkeit einer solchen Investition abzuklopfen. Ein entsprechender Änderungsantrag von SPD und CDU mit den Vorschlägen Gentilinis und Wohlgefahrts wurde am Ende einstimmig beschlossen.
Nein zum Kreisverkehr Castroper Straße/Kirchstraße
Keine Chance sieht die Verwaltung derzeit für den Bau eines Kreisverkehrs Castroper Straße/Kirchstraße in Börnig. Die CDU hatte im Ausschuss nach dieser „seit Jahren geplanten“ Maßnahme gefragt. Aus städtischer Sicht seien zwar alle Voraussetzungen gegeben, sagte Josef Becker, Leiter des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr. Die Bezirksregierung Arnsberg sehe derzeit jedoch keine Notwendigkeit für einen Kreisverkehr an dieser Stelle, weil er keine Verbesserungen für den Individualverkehr zur Folge hätte. Deshalb seien zurzeit keine Fördermittel in Aussicht, so Becker. Und aus eigener Kraft sei das Projekt für die Stadt nicht zu stemmen.