Herne. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss sich auf SPD-Anfrage mit der Herner Zentraldeponie befassen. Darum geht es bei diesem Vorstoß.

Der umstrittene Ausbau der Zentraldeponie Emscherbruch an der Stadtgrenze zwischen Herne und Gelsenkirchen ist nun auch Thema im Landtag. Die SPD-Fraktion hat einen Katalog mit 43 kritischen Fragen an die Landesregierung gerichtet.

Angesichts der seit 50 Jahren anhaltenden Belastungen für Anwohner der Deponie sei das Informationsbedürfnis der Bürger bezüglich der Sicherheit der Anlage völlig nachvollziehbar, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (Herne) sowie Heike Gebhard und Sebastian Watermeier (Gelsenkirchen). Deshalb hätten sie als örtlich zuständige Abgeordnete die Anregung der Herner Bürgerinitiative Uns stink’s aufgenommen und entsprechende Fragen an die Landesregierung gestellt.

Fragen nach Schutzmaßnahmen und Lärmbelästigungen

Die Zentraldeponie Emscherbruch liegt an der Stadtgrenze zwischen Herne und Gelsenkirchen. Die von der Betreiberin AGR beantragte Erweiterung stößt auf großen Widerstand in der Bevölkerung und in der Politik. Auch die beiden Stadtverwaltungen haben sich gegen den Ausbau ausgesprochen.
Die Zentraldeponie Emscherbruch liegt an der Stadtgrenze zwischen Herne und Gelsenkirchen. Die von der Betreiberin AGR beantragte Erweiterung stößt auf großen Widerstand in der Bevölkerung und in der Politik. Auch die beiden Stadtverwaltungen haben sich gegen den Ausbau ausgesprochen. © Andre Elschenbroich

Die Anfragen beziehen sich unter anderem auf Schutzmaßnahmen für Bürger, Lärmbelästigungen, unangemeldete Kontrollen sowie die Transparenz bei möglichen Gefahrensituationen. Doch auch diese Frage richtet das SPD-Trio an die schwarz-gelbe Landesregierung: „Was hat die Bezirksregierung Münster zu verbergen?“

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Umstritten: Die Betreiberin AGR will die Zentraldeponie erhöhen und erweitern - unter anderem auch durch gefährliche Abfälle. Dagegen gibt es massiven Widerstand.
Erörterung Deponieausbau: Herner Bürger mit positiver Bilanz

Hintergrund: Die für die Erweiterung zuständige Bezirksregierung hatte es vor Wochen abgelehnt, von der Initiative auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes gestellte Fragen zu beantworten. Begründet wurde dies mit der Vorbereitung auf den Erörterungstermin zum Deponie-Ausbau. Dieser hatte in der vergangenen Woche von Dienstag bis Donnerstag in Gelsenkirchen stattgefunden. Die Weigerung der Bezirksregierung, Fragen nach dem Umweltinformationsgesetz zu beantworten, hat auch bereits die Landesdatenschutzbeauftragte auf den Plan gerufen.

Die Bezirksregierung will mittels eines Planfeststellungsverfahrens die Laufzeit der Deponie um weitere zehn Jahre verlängern, um Entsorgungskapazitäten gewährleisten zu können. Ursprünglich war eine Schließung der seit 1968 betriebenen Deponie zu Beginn der 2000er Jahre geplant. Die Nutzungsdauer wurde bereits einmal verlängert.