Herne. . Die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ trifft in Herne auf geringe Resonanz. Viele Unterschriften kamen nicht zusammen.
Knapp 366.000 Stimmen hat die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ bereits gesammelt. Auch Bürger aus Herne haben die Aktion unterstützt und ihre Unterschrift geleistet, wenn auch in überschaubarer Zahl.
Bei den beiden offiziellen Sammelstellen in der Stadt kamen schätzungsweise gerade einmal etwa 100 Stimmen zusammen. Gesammelt haben der Notar und Rechtsanwalt Walter Haarmann in seiner Kanzlei in der Virchowstraße 10 und Jill Arnscheidt in ihrem Friseurladen „Ellipirelli“ an der Heinrichstraße 4.
Unterschriften nach Düsseldorf geschickt
„Ich habe alle Listen, die ich angefordert habe, vollbekommen“, bilanziert Walter Haarmann. Unterm Strich seien das etwa 50 bis 60 Unterschriften gewesen. „Alles Kanzleikunden“, sagt er. In dem Friseurladen von Jill Arnscheidt, die seit sechs Jahren Mitglied beim Bund der Steuerzahler (BdSt) ist, sollen es etwa 30 bis 40 Unterschriften gewesen sein. „Wir haben die Aktion jetzt nicht am Ladenlokal beworben, aber einige Papierlisten, die uns zugeschickt wurden, sind komplett ausgefüllt“, so die Friseurin.
Beide Sammelstellen haben die Unterschriften längst nach Düsseldorf ins Büro der Steuerzahler geschickt. Wie viele Stimmen insgesamt aus Herne eingegangen sind, kann der BdSt aber noch nicht sagen. „Wir warten bis Ende März, bis unsere Sammler uns die ausgefüllten Listen zurückgeschickt haben, dann beginnen wir mit der Sortierung der Stimmen“, sagt Sprecherin Bärbel Hildebrand. „Im nächsten Schritt werden dann die Auswertungen an die einzelnen Kommunen geschickt.“ Diese müssten dann überprüfen, wer von den Unterzeichnern tatsächlich wahlberechtigt ist.
Ziel waren insgesamt 66.000 Stimmen
Ziel der Aktion war es, insgesamt 66.000 Stimmen zu sammeln, die es braucht, damit der Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag sich mit dem Anliegen der Volksinitiative befasst. Laut Steuerzahlerbund hätten sich in einer repräsentativen Umfrage 42 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, die Abgabe abzuschaffen.
Bislang beteiligen die Kommunen über das Kommunalabgabengesetz (KAG) Grundstückseigentümer prozentual an der Erneuerungen von Fahrbahnen in Anliegerstraßen. Teilweise werden für Hausbesitzer bis zu fünfstellige Beträge fällig. Herne steht dem Vorschlag der Volksinitiative positiv gegenüber und sieht in der Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine Entlastung für die Bürger – vorausgesetzt das Land Nordrhein-Westfalen übernähme dann die Kosten.
>> WEITERE INFORMATIONEN: Die Sammlung
Seit November letzten Jahres sammelt der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen Unterschriften.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung gegen die von der oppositionellen SPD geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.