Herne. Eine Bürgerin soll 148 Euro zahlen, weil sie Altpapier neben den vollen Container gestellt hat. Stadt und Entsorgung Herne verteidigen Bußgeld.
Eine Bürgerin aus Wanne-Süd (Name der Redaktion bekannt) ist stinksauer auf die Stadt: Sie soll ein Bußgeld in Höhe von 148 Euro zahlen, weil sie ihr Altpapier in einem Karton neben einem bis zum Rand gefüllten Altpapiercontainer von Entsorgung Herne abgestellt hat. Während die Stadtverwaltung und Entsorgung Herne gegenüber der WAZ die Strafe verteidigen, erhält die Bürgerin Unterstützung von einem Grünen-Politiker.
„Ich habe mir nichts dabei gedacht“, sagt die Müllsünderin über ihr Vergehen. Da dieser Altpapiercontainer in ihrer Nachbarschaft („wie fast immer“) voll gewesen sei, habe sie ihren Karton direkt daneben gestellt – im Glauben, dass dies erlaubt ist. Die Suche nach der „Täterin“ fiel den Mülldetektiven von Entsorgung Herne nicht sonderlich schwer: Auf der Paketverpackung klebte noch die Adresse der Frau.
Keinen Bußgeldkatalog gefunden
Strafe muss sein, das sieht auch die betroffene Bürgerin ein. Aber: „148 Euro für so ein bisschen Papier - das kann es doch nicht sein“, sagt sie und führt mehrere Argumente für ihren Widerstand gegen den Bescheid der Stadt an.
Sie habe ihr Altpapier - wie üblich - im Sinne der Umwelt entsorgen wollen und werde nun dafür auch noch hart bestraft. Entsorgung Herne könne ja durch Schilder oder Aufkleber auf das Verbot des Abstellens von Altpapier neben den Container hinweisen. Und: Sie habe im Internet nach Bußgeldkatalogen gesucht und nur eine Bestimmung für NRW gefunden, bei der die Höhe des Bußgeldes nach dem Gewicht des illegalen Abfalls gestaffelt sei. Rückenwind erhält sie vom Grünen-Politiker Wilfried Kohs. „Die Höhe des Bußgeldes ist unangemessen“, sagt der Wanner Bezirksverordnete zur WAZ.
Bußgeldkatalog ist nicht öffentlich
Die Stadt und Entsorgung Herne weisen die Vorwürfe zurück. „Jedem muss doch klar sein, dass er sein Altpapier nicht einfach neben einen vollen Container stellen kann. Das geht nicht!“, sagt Horst Tschöke, Chef von Entsorgung Herne. Das müsse einem doch der gesunde Menschenverstand sagen.
Er habe auch Verständnis für Betroffene, die ihr Altpapier eigentlich umweltgerecht entsorgen wollten. Die Stadt könne aber nicht bei jedem Einzelfall „nach Nase“ Bußgelder in unterschiedlicher Höhe verhängen. Und auch das Aufstellen von Schildern sei nicht praktikabel: „Wir können doch nicht für jedes Verbot in der Öffentlichkeit ein Schild aufstellen.“
Verwaltung hält Bußgeld für angemessen
Die Höhe des Bußgeldes für diese und andere Ordnungswidrigkeiten in Herne sei aus Sicht der Verwaltung angemessen, erklärt Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage. Das Abstellen von Altpapier neben dem Container störe nicht nur das optische Bild, sondern berge die Gefahr, das Dritte (oder der Wind) den Abfall wieder verteilten „und damit zu einer erheblichen Verschmutzung von Straßen und Anlagen beigetragen wird“.
Die Kommune lege die Höhe der Sätze „im Rahmen gesetzlicher Spielräume“ selbst fest; die Politik werde nicht beteiligt. Grundlage bilde die „Ordnungsbehördliche Verordnung“, die auch im Internet zu finden sei. Hüsken räumt ein, dass der Bußgeldkatalog nicht veröffentlicht worden sei. „Wir werden die Anregung aber aufnehmen, zumindest exemplarisch einige Bußgelder zu veröffentlichen“, kündigt der Stadtsprecher an.