herne. . Herne prüft die Reform des Ladenöffnungsgesetzes in NRW. Die Händler hoffen auf offene Sonntage noch in diesem Jahr. Verdi kündigt Widerstand an.
Die Läden in NRW-Städten sollen künftig an bis zu acht Sonntagen im Jahr öffnen können. Eine entsprechende Reform des Ladenöffnungsgesetzes hat nun der Landtag beschlossen. Die Werbegemeinschaften in Herne wollen jetzt so schnell wie möglich offene Sonntage durchführen. Kritik kommt von der Gewerkschaft Verdi.
Gericht kippte mehrere Termine
Im vergangenen Jahr hat es in Herne keine offenen Sonntage gegeben. Das Verwaltungsgericht kippte zunächst den Termin in Wanne nach einem Verdi-Vorstoß. Später stoppte der Rat die weiteren offenen Sonntage, weil auch dort das Aus durch die Gerichte drohte. Ist nun der Weg auch in Herne frei für verkaufsoffene Sonntage? Stadtsprecher Horst Martens sagt, dass die Stadt das neue Gesetz prüfe; nach Ostern stehe die „Verwaltungsmeinung“. Falle sie positiv aus, könnten noch in der zweiten Jahreshälfte verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden.
Das würde die Werbegemeinschaft IG City in Herne-Mitte begrüßen. Entsprechende Anträge lägen in der Schublade, sagt Vorsitzender Norbert Menzel. „Uns fehlen die verkaufsoffenen Sonntage“, begründet er. Sie täten der Innenstadt gut, sorgten für Belebung. Er hofft, dass jetzt sogar noch ein offener Sonntag parallel zu „Herne kulinarisch“ Mitte Mai möglich ist. Inhabergeführte Geschäfte, so Menzel, beteiligten sich gerne.
Verkaufsoffene Sonntage machten immer dann Sinn, wenn es ein attraktives Begleitprogramm gebe, sagt Jens Rohlfing, Sprecher der Werbegemeinschaft Wanne. In Wanne seien es die Mondnächte. Der Weinhändler würde es begrüßen, wenn es gelänge, einen offenen Sonntag zu dem Fest Anfang Juni auf die Beine zu stellen.
Verdi kündigt Widerstand an
Verdi kündigt Widerstand an und kritisiert die Landesregierung. „Sie hat keine Rechtssicherheit geschaffen. Das Gegenteil ist der Fall“, sagt der für Herne zuständige Verdi-Sekretär Michael Sievers. Auch Schwarz-Gelb könne sich in NRW nicht gegen den in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankerten Schutz des Sonntags einfach hinwegsetzen. Die Befürworter des neuen Gesetzes - CDU, FDP und AfD - hätten ideologische Scheuklappen: „Sie reiten ein totes Pferd.“ Der verkaufsoffene Sonntag sei auch in der Herner Werbegemeinschaft nicht unumstritten. Er wünsche sich, dass der für die Genehmigung zuständige Rat der Stadt hier ein klares Signal setze, so der Gewerkschafter.
Auch Bürgermeister Erich Leichner kritisiert offene Sonntage. Der SPD-Ratsherr, der sich in der „Allianz für den freien Sonntag“ engagiert, sieht einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Ein freier Tag täte den Menschen gut. „Wenn es keinen offenen Sonntag gibt, vermisst ihn keiner“, meint er. Im übrigen gebe es für Familien am Sonntag Besseres, als mit weinenden Kindern über die Bahnhofstraße zu ziehen.
FDP-Politiker Nückel sieht nun keine Probleme mehr
Der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel nennt die Reform rechtssicher. Hürden für offene Sonntage gebe es jetzt nicht mehr, sprich: Sie könnten ohne Probleme durchgeführt werden. Der örtliche Einzelhandel könne sich dabei einem breiten Publikum präsentieren. Das sei wichtig in Zeiten, da der Online-Handel eine riesige Konkurrenz sei und Menschen in die Outlet-Hochburgen, etwa nach Holland, führen.
„Vier verkaufsoffene Sonntage, rechtlich abgesichert, hätten ausgereicht“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. Die Last trügen nun die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien. Besonders skurril werde die Entscheidung, wenn zeitgleich der Iserlohner Bundestagsabgeordnete (mit Herner Wahlkreisbüro) Paul Zimiak einen politikfreien Sonntag fordere. Es sei absehbar, dass das von CDU und FDP verabschiedete Gesetz zahlreiche Klagen in den Kommunen nach sich ziehen würden, so Vogt.