herne. . Die Entscheidung über die Genehmigung der Suez-Erweiterung soll in Kürze fallen. Die Bürgerinitiative Dicke Luft bereitet bereits eine Klage vor.
Das Landesumweltamt (Lanuv) empfiehlt der Bezirksregierung Arnsberg, die Erweiterung der Suez-Anlage an der Südstraße uneingeschränkt zu genehmigen. Das geht aus einem von Arnsberg beim Lanuv in Auftrag gegebenen und der WAZ vorliegenden Gutachten vor. Die Entscheidung über die Erweiterung werde in den nächsten Wochen fallen, so die Bezirksregierung zur WAZ. Die Bürgerinitiative Dicke Luft (BI) geht fest von einer Genehmigung aus und bereitet sich bereits auf eine Klage gegen Arnsberg vor.
Sie hätten einen Termin beim Landesverband der Umweltschutzorganisation BUND in Düsseldorf vereinbart, sagt BI-Sprecherin Klaudia Scholz. Hintergrund: Die Umweltorganisation ist – anders als Einzelpersonen – klageberechtigt.
Der BUND werde die Klage einreichen, alles weitere liege dann jedoch in der Verantwortung der Bürgerinitiative, so Scholz zur WAZ. Heißt: Die im Dezember gegründete BI muss einen Anwalt beauftragen und das gesamte Verfahren finanzieren. „Wir werden in Kürze dafür ein Spendenkonto einrichten“, kündigt die BI-Sprecherin an.
Die Entscheidung über die bereits 2014 beantragte Erweiterung der Verbrennungs- und Bodenaufbereitungsanlage von Suez werde wohl in den kommenden zwei Wochen fallen, so Benjamin Hahn, Sprecher der Arnsberger Landesbehörde. Die Bezirksregierung gehe derzeit noch einem Hinweis nach, der in der Informationsversammlung im Eickeler Sud- und Treberhaus von einem Bürger gegeben worden sei. Dabei gehe es um die Ausnahmegenehmigung für den Ausstoß von Stickoxiden.
Irritationen um Gutachten
Diese Genehmigung hatte Suez bisher stets erhalten - mit dem (rechtlich zulässigen) Verweis darauf, dass ein Einhalten der Stickoxid-Grenzwerte in der Herner Anlage nicht wirtschaftlich sei. Die Berufung auf die Wirtschaftlichkeit sei nur vorgeschoben, lautete der Vorwurf in der Bürgerversammlung. Dem wolle die Bezirksregierung nun noch einmal nachgehen, so Hahn zur WAZ.
Zurück zum Gutachten des Landesumweltamtes: In Herne hatte es zuletzt einige Irritationen hinsichtlich der bereits im Frühjahr 2017 vom Lanuv der Bezirksregierung vorgelegten Untersuchung gegeben. Oberbürgermeister Frank Dudda hatte in der Ratssitzung am 27. Februar erklärt, dass die Stadt das Lanuv-Gutachten nicht an die Politik weitergeben werde, weil es Teil des Verfahrens der Bezirksregierung sei. Diese erklärt nun allerdings auf WAZ-Anfrage, dass Arnsberg der Stadt eine Veröffentlichung frei gestellt habe.
Einen Tag nach der Ratssitzung sagte der technische Dezernent der Bezirksregierung in der Eickeler Bürgerversammlung auf Nachfrage, dass er kein Problem damit habe, das Papier der BI Dicke Luft zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile kursiert es auch in der Politik.
>> INFO: Bezirksregierung kommt in Umweltausschuss
Das Thema Suez wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz erneut auf der Tagesordnung stehen.
Die Stadt kündigte in der jüngsten Sitzung des Ausschusses an, dass der für die Genehmigung zuständige technische Dezernent Karsten Schmidt sein Kommen zur Sitzung am 25. April zugesagt habe.