Die meisten Herner Politiker von SPD und CDU freuen sich über das Abstimmungsergebnis zum Berliner Koalitionsvertrag.
Es ist bei weitem nicht so knapp geworden wie vorausgesagt: Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmte für eine Weiterführung der Großen Koalition mit den Christdemokraten in Berlin. Wir wollten von Herner Politikern von SPD und CDU wissen, ob sie mit dem Ergebnis zufrieden sind.
Michelle Müntefering
„Nach intensiven Debatten, auch bei uns in Herne, steht fest: Die SPD wird in die Koalition eintreten. Doch die Arbeit fängt jetzt erst an. Es gilt nun zu zeigen, wie der sozialdemokratische Beitrag für unser Land aussieht. Zugleich werden wir den Aufbruch in der SPD weiter vorantreiben. Wo Gesellschaft sich verändert, darf Politik nicht stehen bleiben.“
Udo Sobieski
„Ich freue mich sehr über das Ergebnis, weil ich nach dem Scheitern von Jamaika keine andere Möglichkeit gesehen habe, als dass sich die SPD wieder selber in die Regierungskoalition einbringt. Die ersten vier Jahre der Großen Koalition waren ja auch gar nicht so übel. Jetzt sind wir auf einem guten Weg, die Verhältnisse in Deutschland besser zu gestalten. Auch das Thema Europa kann jetzt wieder Fahrt aufnehmen.“
Alexander Vogt
„Ich freue mich total, vor allem über die große Beteiligung von rund 80 Prozent der SPD-Mitglieder. Die Parteispitze hat jetzt die Verantwortung, die im Koalitionsvertrag aufgeschriebenen Punkte gegenüber der CDU/CSU durchzusetzen. Für uns war die Abstimmung ein durchaus positiver Prozess, wir haben so viele Mitglieder aufgenommen wie lange nicht mehr. Politisch vorrangig ist für mich jetzt die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Wir müssen – gerade in einer Stadt wie Herne – Langzeitarbeitslosen eine vernünftige Perspektive bieten.“
Hendrik Bollmann
„Ich habe ja mit Nein gestimmt, begeistert bin ich also nicht gerade. Die Parteispitze muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und die Themen auf die Matte bringen, die sie im Rahmen des Koalitionsvertrages versprochen hat. Es ist viel Vertrauen an der Basis verloren gegangen. Meines Erachtens haben viele SPD-Mitglieder für die Groko gestimmt, weil sie befürchteten, dass die SPD bei Neuwahlen nicht gegen die AfD bestehen kann. Deshalb müssen wir jetzt auch in Herne vor Ort noch mehr Ansprechpartner für die Nöte der Menschen sein. Hier geht es um die Erneuerung der Demokratie insgesamt.“
Timon Radicke
„Freude ist zu viel gesagt, aber ich bin erleichtert. Vor allem, weil die nationale und internationale Politik jetzt wieder starten kann, mit einer stabilen Regierung. Es gilt jetzt vor allem, Digitalisierungsprozesse nach vorne zu bringen, da hinken wir in Europa hinterher. Außerdem muss Europa angesichts der Situation in den USA selbstständiger werden.“
Paul Ziemiak
„Heute ist ein guter Tag. Das Ergebnis für eine Große Koalition ist ja deutlicher als von den meisten SPD-Mitgliedern erwartet wurde. Jetzt können wir endlich mit der Arbeit loslegen. Wichtig ist hier vor allem die Digitalisierungsförderung, an zweiter Stelle steht für mich die Familienpolitik, also die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Baukindergeldes. Außerdem ganz oben auf der Prioritätenliste ist die Förderung der Kommunen und der Schulen angesiedelt. Hier steht ein Programm über fünf Milliarden Euro im Koalitionsvertrag.
Ingrid Fischbach
„Ich bin so froh. Abgesehen von meiner persönlichen Situation, freue mich über die politische Entscheidung. Vor 14 Tagen habe ich noch gezweifelt, in der Schlussphase aber nicht mehr, dass die SPD-Basis mehrheitlich für die Groko stimmt. Jetzt müssen wir das Kabinett zusammenstellen, und dann können wir auch international deutlich machen, dass wir wieder eine Regierung haben. Meine wichtigsten politischen Anliegen sind die Fortsetzung der bisher guten Wirtschaftspolitik der Großen Koalition und als Gesundheitspolitikerin das Thema Pflege. Hier muss es vor allem mehr Personal und eine bessere Vergütung geben.