Herne. . Wie geht es weiter mit der Städtepartnerschaft zwischen Herne und Besiktas? Die Linken sorgen sich – und schreiben einen Brief an OB Frank Dudda.

Die Linken sorgen sich um die Zukunft der Städtepartnerschaft zwischen Herne und Besiktas in der Türkei. Grund ist die Absetzung von Murat Hazinedar, dem Bürgermeister des Istanbuler Bezirks. Ein Ziel der Städtepartnerschaft solle es sein, die demokratischen Strukturen in der Türkei zu stärken, heißt es in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Dudda. Die Linken zweifeln, ob das noch erreicht werden kann.

Die Absetzung widerspreche offensichtlich demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen, schreiben die Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski und Kreisverbandssprecher Daniel Kleibömer. Konkret: „Allein einen Vorwurf wie Korruption in den Raum zu stellen, begründet nicht die Tatsache, jemanden seines Amtes zu entheben. Solch eine Anklage muss gerichtlich geklärt werden – mit der Möglichkeit der Verteidigung.“

Bitte um kritische Stellungnahme

Da dies nicht geschehen sei, vermuten die Linken „einen willkürlichen politischen Akt“ – mit dem einzigen Ziel, einen mit über 70 Prozent aller abgegebenen Stimmen gewählten Bürgermeister, der in Opposition zur regierenden AKP stehe, zu entmachten. Das könne nicht widerspruchlos hingenommen werden. Die Fraktion bittet den OB deshalb, „eine kritische Stellungnahme zu dem Vorgehen an die nächst höhere Instanz oberhalb des Bürgermeisters von Besiktas zu senden“.

Durch die Absetzung, heißt es in dem Brief weiter, sei „ein wichtiger Eckpfeiler der Städtepartnerschaft“ weggebrochen, sei Hazinedar doch „ein wichtiger Motor“ gewesen. Die Linken fürchten, dass der ohnehin schon schwierige Austausch nun noch schwieriger werde. Sie bitten Dudda deshalb, zügig Kontakt mit dem neuen Bürgermeister Tahir Dogac aufzunehmen – um zu klären, wie er sich die weitere Ausgestaltung der Städtepartnerschaft vorstellt. „Auch wäre es gut zu wissen, wie er als Mitglied der CHP, einer Partei, die sich der Sozialdemokratie zurechnet, zu der Absetzung des Bürgermeisters ohne gerichtliche Auseinandersetzung steht“, heißt es in dem Schreiben weiter.