Zahl der Spielhallen soll sinken

Am 1. Dezember ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, nachdem auch eine Übergangsfrist für Spielhallenbetreiber abgelaufen war. Ein massenhaftes Sterben der Zockerbuden ist in Herne nicht absehbar. Dennoch: Sozialdezernent Johannes Chudziak rechnet mit einer deutlichen Reduzierung der Konzessionen und Automaten bis zum Jahr 2021.

Wegen des überarbeiteten Gesetzes (siehe Kasten) mussten alle Betreiber nun neue Konzessionen beantragen. Auf den ersten Blick haben zahlreiche keine Chance auf Genehmigung. Beispiel Herner Bahnhof: Dort liegen zwei Spielhallen in Sichtweite zueinander – und weniger als 350 Meter vom Mulvany-Berufskolleg entfernt.

Doch die Stadt Herne hat die gesetzlichen Regelungen zum Stichtag nicht vollzogen. Dafür gebe es zwei Gründe, sagt Chudziak zur WAZ. Einerseits lasse der Staatsvertrag an mehreren Stellen Raum für juristische Interpretationen. So sei die 350-Meter-Vorgabe lediglich eine Kann-Bestimmung.

Und da andererseits die Branchengrößen längst angekündigt haben, gegen die neuen Vorgaben zu klagen - womöglich bis zum Europäischen Gerichtshof -, sei das Haftungsrisiko für die Stadt Herne zu groß, so Chudziak. Im Klartext: Wenn jetzt die entsprechenden Betreiber die Türen schließen müssen und vor Gericht Recht bekommen, kämen auf Herne Forderungen in Millionenhöhe zu. Angesichts der Haushaltslage ein zu hohes Risiko.

Grüne kritisieren den Bund

Deshalb hat Herne den Verhandlungsweg mit den Betreibern eingeschlagen. Diese hatten für alle 41 Standorte und 70 Konzessionen zum Stichtag neue Konzessionen beantragt.

Fünf seien nicht bewilligt worden, weil in der Vergangenheit Spielerschutzregeln verletzt worden seien, acht Anträge seien unproblematisch zu bewilligen gewesen. Es gibt einen möglichen Härtefall, bei dem die Spielhalle für den Betreiber der Haupt-Lebensunterhalt ist.

57 Konzessionen waren aus der Sicht der Stadt fraglich, deshalb habe man mit den Betreibern verhandelt. Ergebnis: Zehn Anträge seien zurückgezogen worden. Ziel sei es, dass bis 2021 weitere 13 Konzessionen verschwinden, die Zahl der Automaten soll sich von 739 auf 465 verringern. Das entspräche einer Reduzierung um etwa 40 Prozent. Dennoch geht Chudziak davon aus, dass die Steuern aus dem Spielhallen-Geschäft in Zukunft in gleicher Höhe in den Haushalt fließen. Die Automaten seien zurzeit nicht ausgelastet, die Zahl der Spieler verteile sich auf weniger Geräte.

Aus der Herner Politik gibt es Kritik - am Bund, nicht an der Stadt: „Der Bund beschließt - und wir müssen schauen, wie wir damit klarkommen“, sagt Grünen-Ratsfraktions-Chef Thomas Reinke.

Im Hauptausschuss hatte auch Chudziak beklagt, dass es „kein rechtliches Gerüst gibt, an dem man sich orientieren kann“.