herne. . Das Land will das Sozialticket für Bedürftige nicht mehr fördern. Das führt in Herne zu Kritik und Protesten. Was Schwarz-Gelb vorgeworfen wird.

  • Landesregierung will das Sozialticket im Nahverkher für Bedürftige ab 2020 nicht mehr fördern
  • Ankündigung löst in Herne bei SPD, Linkspartei und Arbeitslosenvertretern Wut und Protest aus
  • FDP-Landtasgsabgeordneter Thomas Nückel spricht von „Weiterentwicklung“ des Angebots

Das von der schwarz-gelben Landesregierung für 2020 angekündigte Kappen aller Zuschüsse fürs Sozialticket stößt in Herne auf wütende Reaktionen: Mit „unsozial, unerträglich, unzumutbar“, bringt die SPD-Ratsfraktion ihre Kritik auf den Punkt, die auch von der Linken und der Herner Initiative Jobcenter-Watch geteilt wird. Der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel verteidigt derweil das Streichen der Bezuschussung der Monatskarte für den Nahverkehr.

„Die schrittweise Abschaffung des Sozialtickets ist ein weiterer Baustein in der Verfestigung der sozialen Ungerechtigkeit in NRW“, erklärt Linke-Ratsfraktions-Chefin Veronika Buszewski. Hintergrund: Das Land will den jährlichen Zuschuss von 40 Millionen Euro bis 2019 halbieren und ab 2020 komplett streichen. Leidtragende seien neben Hartz-IV-Empfängern, Asylbewerbern und Wohngeldempfängern vor allem sogenannte Aufstocker, die zusätzlich zu ihrem geringen Einkommen auf Hartz IV angewiesen seien, so die Linke.

Jürgen Scharmacher ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Mitglied im Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR).  Er krtisiert die Ankündigung von Schwarz-Gelb.
Jürgen Scharmacher ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Mitglied im Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Er krtisiert die Ankündigung von Schwarz-Gelb. © Ralph Bodemer

Unterm Strich rund 3000 Nutzer des Sozialtickets wären in Herne betroffen, erklärt Jürgen Scharmacher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Unzumutbar sei auch, dass Schwarz-Gelb von den Verkehrsbetrieben und letztlich von den Kommunen verlange, dass diese fürs Land in die Bresche springen könnten.

Grundrecht auf Mobilität

Hart ins Gericht mit CDU und FDP geht auch der für den Bezirk Eickel zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. Schwarz-Gelb schaffe das Grundrecht auf Mobilität ab, sagt er.

Das sieht Kathrin Wißner von Jobcenter-Watsch genauso. Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnet sie das Aus fürs Sozialticket. Parteien wie CDU und FDP spalteten die Gesellschaft. „Nun müssten alle Alarmglocken schrillen.“

Thomas Nückel kann die Aufregung nicht verstehen. Es sei keine Abschaffung des Sozialtickets, sondern „eine Weiterentwicklung“, sagt der Vorsitzende des NRW-Verkehrsausschusses zur WAZ. Schwarz-Gelb reagiere darauf, dass das bisherige System ein Flop sei: Von 1,6 Millionen Anspruchsberechtigten nähmen nur 165 000 das Sozialticket in Anspruch.

„Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot entwickeln.“ Aus Gesprächen mit Arbeitslosen wisse er, dass das Sozialticket häufig nicht den Bedarf der Betroffenen decke. Nückel räumt ein, dass es durch das Aus fürs Sozialticket für einige zu Verschlechterungen kommen könne.