Lob, aber auch Kritik am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ haben SPD und CDU gegenüber der WAZ geäußert. Tenor: Durch den Pakt schaffe Herne einen ausgeglichenen Haushalt – allerdings durch Steuererhöhungen und einen Abbau von Leistungen.

Lob, aber auch Kritik am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ haben SPD und CDU gegenüber der WAZ geäußert. Tenor: Durch den Pakt schaffe Herne einen ausgeglichenen Haushalt – allerdings durch Steuererhöhungen und einen Abbau von Leistungen.

Herne, kommentiert nun Verdi-Sekretär Norbert Arndt, sei durch den Stärkungspakt „weder gerettet noch gestärkt“ worden. „An der strukturellen Unterfinanzierung der Kommune hat sich nur insoweit etwas geändert, als das sich die Probleme eher verschärfen“, schreibt er in einer Stellungnahme.

Inzwischen seien Schulden von über einer Milliarde Euro, darin etwa 600 Millionen Euro Kassenkredite aufgelaufen. Und das nicht, weil die Stadt „viele Jahre über ihre Verhältnisse gelebt“ habe, sondern weil der gesellschaftliche Reichtum durch eine verfehlte Steuerpolitik nur in kleinen, unzureichenden Dosen nach unten, in Städte wie Herne, weitergegeben werde.

Das reichste Zehntel der deutschen Gesellschaft verfüge über 3 Billionen Euro Nettovermögen – ohne im nennenswerten Umfang zur Mitfinanzierung der öffentlichen Ausgaben herangezogen zu werden, kritisiert Arndt. Und obwohl sie durch eine Vermögens- oder Reichensteuer unbehelligt blieben, sicherten sie „die von uns allen erarbeiteten Milliarden durch Steuervermeidung und Finanztricks in Steueroasen vor dem Zugriff des Fiskus“.