Herne. . Städte sollen künftig selbst entscheiden, ob sie den Integrationsrat behalten wollen. In Herne scheint die Antwort klar.
- Städte im Land sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie den Integrationsrat behalten wollen
- Herner Integrationsrat nennt eigene Arbeit elementar wichtig für das friedliche Zusammenleben in der Stadt
- SPD, CDU und Grüne loben die Arbeit des Gremiums, werfen aber Frage nach Verbesserungspotenzial auf
Braucht Herne einen Integrationsrat? Städte, so plant es die neue Landesregierung, sollen künftig selber entscheiden können, ob sie dieses Gremium behalten oder abschaffen wollen. Für Muzaffer Oruc, Vorsitzender des Herner Integrationsrats, gibt es da keine zwei Meinungen: „Der Integrationsrat ist elementar wichtig.“ Er stärke das friedliche Zusammenleben in dieser Stadt, betont der 44-Jährige.
Oruc: Einziger Weg, Kommunalpolitik zu betreiben
Es ist ein Satz im Koalitionsvertrag, der hohe Wellen geschlagen hat: „Wir werden die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten“, so heißt es bei CDU und FDP. Bislang schreibt die Gemeindeordnung für Kommunen mit über 5000 Ausländern die Bildung eines Integrationsrates vor.
Vor Ort soll das auch so bleiben, sagt Muzaffer Oruc. Herne sei längst nicht so weit, dass der Integrationsrat abgeschafft werden könne. In den etablierten Parteien, aber auch im Rat, seien Migranten und Ausländer kaum vertreten: „Der Integrationsrat ist deshalb der einzige Weg für sie, um Kommunalpolitik zu betreiben.“
Enger Austausch mit den Ratsfraktionen
Oruc fordert mehr Anerkennung für den Integrationsrat. Die Mitwirkenden arbeiteten ehrenamtlich, seien Ansprechpartner für Migranten und leisteten viel Sozialarbeit: „Die Menschen sollten froh sein, dass es den Integrationsrat gibt.“ Dass das Gremium – im Gegensatz zu einem politischen Ausschuss – keine Entscheidungen fällen kann, sieht er nicht kritisch: „Wir arbeiten eng mit den Parteien zusammen.“ Neben 15 Migranten säßen Vertreter von acht Parteien mit am Tisch. Wenn den Migranten der Schuh drücke, fänden sie bei den Ratsvertretern Gehör.
Auch für SPD-Fraktionschef Udo Sobieski steht die Existenz des Gremiums „völlig außer Frage“. Es leiste „wertvolle Arbeit“. Das Miteinander der Nationalitäten sei durch politische Entwicklungen „zum Teil negativ beeinflusst oder zumindest erschwert“ worden. Durch seine ständige Dialogbereitschaft habe der Rat einer drohenden Sprachlosigkeit entgegengewirkt. Ob es Optimierungsmöglichkeiten gibt oder ein Integrationsausschuss gebildet werden kann, „ist noch einer genaueren Betrachtung zu unterziehen“.
SPD, CDU und Grüne wollen an Gremium festhalten
Auch die CDU, Kooperationspartner der SPD im Rat, will nicht an dem Gremium rütteln. Es sei „zu einer festen Größe“ geworden, sagt CDU-Fraktionschefin Bettina Szelag. Allein: „Vieles deutet darauf hin, dass die auch in Herne leider erkennbaren teilweise parallelen Strukturen allein durch dieses Gremium nicht aufgelöst werden können“, fügt sie an. Nicht zuletzt bedauert sie die geringe Beteiligung an der Wahl des Integrationsrats. Die Bildung eines Integrationsausschusses sei aktuell aber nicht zielführend, so Szelag.
Auch die Grünen, größte Opposition im Rat, halten den Integrationsrat für sinnvoll. Fraktionsvorsitzender Thomas Reinke sieht aber Verbesserungsbedarf. So wäre es sinnvoll, Vertreter der Beiräte – dazu gehörten etwa auch das Kinder- und Jugendparlament sowie der Seniorenbeirat – häufiger in die politischen Ausschüsse zu schicken. Auch diese Weise kämen die Verantwortlichen stärker ins Gespräch.