Herne. . Der ehrenamtliche Bürgerbeauftragte Jürgen Scharmacher war im vergangenen Jahr deutlich gefragter als 2015. Was aus seiner Bilanz hervorgeht.
- Bürgerbeauftragter Jürgen Scharmacher (SPD) bearbeitete im vergangenen Jahr 290 Fälle; 2015 waren es 186
- Wie beim städtischen Beschwerdemanagement war Komplex Müll/Verunreinigungen Thema Nummer 1
- Zahlen beweisen, dass die Einrichtung dieser ehrenamtlichen Stelle notwendig war, so SPD-Ratsfraktion
Noch Ende des vergangenen Jahres hatte die CDU den Nutzen eines Bürgerbeauftragten in Frage gestellt, zuvor hatten bereits andere Parteien die Notwendigkeit dieser 2005 vom Rat eingeführten ehrenamtlichen Stelle angezweifelt. Die aktuelle Vorstellung des Jahresberichts 2016 durch den amtierenden Bürgerbeauftragten Jürgen Scharmacher (SPD) lässt Kritiker vorerst verstummen.
290 Anliegen und Beschwerden brachten Bürger von Januar bis Dezember 2016 bei Scharmacher in Sprechstunden, telefonisch oder per Mail vor. Das bedeutet eine Zunahme von 56 Prozentpunkten, denn: Im Jahr 2015 lag die Zahl „nur“ bei 186, wie der Sozialdemokrat im Ausschuss für Bürgereingaben bilanzierte.
Vermittler zwischen Bürgern und Verwaltung
„99 Prozent aller Anliegen konnten abschließend bearbeitet werden“, so Scharmacher, der sich selbst als Vermittler zwischen Bürgern und Verwaltung und als zusätzliche Plattform versteht. Das vom Bürger gewünschte Ergebnis habe leider nicht immer erzielt werden können. Er hoffe aber und gehe auch davon aus, so der 65-Jährige, dass er in solchen Fällen zumindest Akzeptanz für das Handeln von Verwaltung und Politik geweckt habe.
Der Komplex Müllabfuhr/Straßenreinigung/Verunreinigungen/wilde Müllkippen habe die bei ihm vorstellig gewordenen Bürger am meisten beschäftigt. Häufiger beanstandet wurden auch Ärgernisse aus Bereichen wie Verkehrssicherheit, Parkverstöße, Belästigungen durch die Trinkerszene, Baumschutz und Grünschnitt. In Einzelfällen sei es auch mal um eine Wohnungssuche, Unfallgefahren in der U-Bahn gegangen, so Jürgen Scharmacher.
„Die Zahlen zeigen, wie wichtig die Stelle des Bürgerbeauftragten ist“, sagte Jörg Högemeier (SPD) im Ausschuss für Bürgereingaben. (Leise) Kritik gab es nur in einem Punkt: Klaudia Scholz (Linke) bemängelte, dass der Bericht nur mündlich und nicht schriftlich vorgelegt worden sei.
Dezernent weist Forderung zurück
Die 290 vom Bürgerbeauftragten bearbeiteten Fälle flossen auch in die Jahresbilanz des städtischen Ideen- und Beschwerdemanagements ein, die ebenfalls in der Ausschusssitzung auf der Tagesordnung stand. Wie berichtet, ist die Gesamtzahl der Anregungen und Beschwerden im vergangenen Jahr um 340 Fälle auf 2943 Fälle gestiegen (plus 13 Prozentpunkte). Dezernent Frank Burbulla freute sich über diese Zahl, denn: Die Fälle trügen dazu bei, die Verwaltung und die Stadt weiter zu verbessern sowie „ein Gefühl zu bekommen, wo die größten Probleme liegen“.
Die liegen - auch in der Gesamtbilanz - vor allem beim Bereich Müll/Verunreinigungen. Von einer „bedenklichen Zunahme“ berichtete Thomas Spengler (SPD). Er forderte, dass das Beschwerdemanagement hier stärker präventiv tätig werden müsste. Das sei nicht Aufgabe dieser Stelle, so Burbulla. Alle Verwaltungsbereiche müssten zur Abstellung von Problemen beitragen. Das sei hier ja auch schon geschehen: So habe Entsorgung Herne „Mülldetektive“ beauftragt. Aber grundsätzlich gelte: Eine Lösung dieses Problems „steht und fällt mit der Bürgerschaft.“
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Die Stadt will die Arbeit des Beschwerdemanagements weiter verbessern. So werde wohl 2018 eine „Beschwerde-App“ eingeführt, so Dezernent Burbulla.
Das Beschwerdemanagement der Stadt ist erreichbar unter der Telefonnummer 02323 16 16 16 oder buergerlokal@herne.de. Der Bürgerbeauftragte Jürgen Scharmacher kann kontaktiert werden unter der Nummer 02323 16 16 17 oder buergerbeauftragter@herne.de