Herne. . Der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt aus Herne kritisiert die Landesregierung. Er will wissen: Warum werden hier Polizeibeamte abgezogen?

Die neue Landesregierung will im Bezirk des Polizeipräsidiums Bochum, zu dem auch Herne gehört, weniger Polizisten bereitstellen. „Gleich 17 Polizeistellen werden bei uns abgezogen“, kritisiert Hernes SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. Und verlangt darüber Auskunft von Schwarz-Gelb in Düsseldorf.

Die Wahlversprechen der Landesregierung hätten „eine erschreckend kurze Haltwertzeit“, sagt Vogt. Mit viel Wahlkampfgetöse sei den Bürgern mehr Sicherheit auf Herner Straßen versprochen worden. Jetzt passiere das Gegenteil. Die Einstellung von 100 Verwaltungsassistenten in diesem Jahr zur Entlastung der Polizei für ganz NRW schaffe keine Entlastung. Auch die Stationierung eines zusätzlichen Einsatzzuges der Bereitschaftspolizei verzögere sich um ein Jahr. Dabei sei dieses Polizeipräsidium eine sogenannte Schwerpunktbehörde und erhalte eigentlich zusätzliche Stellen aus einem 15-Punkte-Maßnahmenpaket der ehemaligen Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit.

Anfrage an die Landesregierung

„Wir werden die neue Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen, wenn Leistungen aus dem Ruhrgebiet abgezogen werden“, sagt Vogt, auch Chef der SPD in Herne. Er hat gemeinsam mit seinen Bochumer Kollegen eine Anfrage in dieser Sache an die Landesregierung gerichtet. „Wir wollen wissen, ob für die CDU-geführte Landesregierung die versprochene Verstärkung der Polizei überhaupt noch auf der Tagesordnung steht oder ob mittlerweile nicht eher ein Stellenabbau geplant ist“, sagt er.