Herne. Arnsbergs Bürgermeister soll Regierungspräsident werden - das sorgt bei Hernes OB für Skepsis. Auf dem Sprung ist auch ein Herner Politiker.
- Ernennung von Arnsbergs Bürgermeister Vogel zum Regierungspräsidenten verwundert Hernes OB
- Fraktionen von SPD und CDU hoffen auf gute Zusammenarbeit mit künftigem Chef der Bezirksregierung
- FDP-Landtagsabgeordneter Nückel soll im Landtag Vorsitzender des Verkehrsausschusses werden
Der schwarz-gelbe Wahlsieg in NRW und die Folgen: Der von der Landesregierung angekündigte Wechsel an der Spitze der Bezirksregierung Arnsberg löst in Herne nicht nur positive Reaktionen aus. Für den Herner FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel zeichnet sich derweil ein kleiner Karrieresprung im Düsseldorfer Landtag ab.
Absetzung nach nur zwei Jahren
Wie berichtet, wird der Arnsberger Bürgermeister Hans-Josef Vogel (61) die erst vor knapp zwei Jahren von Rot-Grün ernannte Regierungspräsidentin Diana Ewert (56) ablösen. Ewert war damals Polizeipräsidentin in Bochum; zuvor war sie insgesamt rund 15 Jahre in den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg beschäftigt.
Aus der Stellungnahme von Oberbürgermeister Frank Dudda klingt angesichts der zum 1. September anstehenden Umbesetzung Skepsis heraus: „Wir sind alle sehr überrascht, dass zum ersten Mal ein Bürgermeister aus dem Sauerland die Zuständigkeit für Großstädte wie Dortmund, Bochum und Herne übertragen wird“, so Dudda auf Anfrage. Er sei „sehr gespannt“ darauf, wie Vogel mit den Problemlagen des Ruhrgebiets vertraut sei. Dass Arnsberg wie Herne eine Stärkungspaktkommune sei, sei sicherlich ein Vorteil.
Szelag (CDU) hat grundsätzliche Bedenken
Darauf verweist auch SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski. Als Bürgermeister kenne Vogel Schmerzen und Nöte einer Kommune, sagt er. Die SPD hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Dass es nach nur zwei Jahren einen Wechsel in der Bezirksregierung geben wird, will Sobieski nicht kritisieren. Es sei ein üblicher Vorgang, dass eine neue Landesregierung hier personelle Veränderungen vornehme.
Vorsichtig optimistisch ist auch CDU-Fraktions-Chefin Bettina Szelag. Sie kenne Vogel nicht persönlich, doch es sei ein gutes Zeichen, wenn ein Bürgermeister mehrmals wiedergewählt werde. Sie hoffe, dass der künftige RP die Sorgen des Ruhrgebiets kenne. Nach wie vor kritisch sehe sie dagegen die staatliche Mittelinstanz Bezirksregierung. Diese Ebene zwischen Land und Kommunen sei aus ihrer Sicht nicht unbedingt nötig.
„Eher skeptisch“ beurteilt Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Reinke die Personalie. Es gehöre offenbar dazu, solche Positionen parteipolitisch zu besetzen, sagt er. Er sehe die Gefahr, dass das Ruhrgebiet bei der neuen Landesregierung künftig nicht so im Fokus stehen werde, wie es notwendig wäre.
FDP hat „Zugriffsrecht“ auf Verkehrsausschuss
In den Fokus der NRW-Verkehrspolitik rückt wohl in Kürze Thomas Nückel (54). Der FDP-Landtagsabgeordnete ist von seiner Fraktion für den Vorsitz des Verkehrssausschusses im Landtag vorgeschlagen worden. Seine Wahl gilt als sicher, weil die Liberalen das „Zugriffsrecht“ für diesen Ausschuss haben. „Das wäre für mich eine große Ehre“, sagt Nückel, der als ÖPNV- und Bahn-Experte gilt.
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Nicht nur in der Verkehrspolitik soll Thomas Nückel Duftmarken setzen: Der FDP-Landtagsabgeordnete ist von seiner Fraktion (erneut) zum Sprecher im Kultur- und Medienausschuss berufen worden. Außerdem wird Nückel Mitglied im Europaausschuss sein, ebenfalls als FDP-Sprecher.
SPD-Landtagsabgeordneter Alexander Vogt wird erneut dem Kultur- und Medienausschuss des Landtags sowie dem (neuen) Ausschuss für Digitales und Innovation angehören. Ob er medienpolitischer Sprecher der SPD bleiben wird, entscheidet sich am Donnerstag.