Herne. . Bei der Landtagswahl am 14. Mai tritt Peter Weispfenning in Herne für die Splitterpartei MLPD an. Der Jurist will um jeden Stimme kämpfen.
Nach 37 Jahren als Chef der in Gelsenkirchen ansässigen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat Stefan Engel in diesem Jahr den Vorsitz an Gabi Gärtner abgegeben. Bei der Landtagswahl in Herne setzt die vom Verfassungsschutz beobachtete und als linksextremistisch eingestufte Splitterpartei dagegen auf Kontinuität: Wie schon bei mehreren früheren Bundestags- und Europawahlen tritt der Holsterhauser Peter Weispfenning als Direktkandidat der MLPD im Herner Wahlkreis an.
Die „internationale sozialistische Revolution“ streben Weispfenning, Gärtner & Co. nach wie vor an. Das wirft die Frage auf: Wie will die MLPD diesem Ziel durch eine Teilnahme an Wahlen näher kommen, bei denen sie in der Regel deutlich unter 1 Prozent erzielt? „Wenn man eine ernsthafte politische Alternative sein will, muss man bei Wahlen präsent sein. Wir kämpfen um jede Stimme“, sagt der Jurist.
Keine Informationen über Zahl der Mitglieder
Durch die Teilnahme an Wahlen gewinne die MLPD nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch neue Unterstützer und trage somit zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung bei. Auf die Frage, wie viele Mitglieder die Partei in Herne und bundesweit hat, geben Weispfenning und die MLPD jedoch nach wie vor keine Antwort.
Nicht lange bitten muss man den gebürtigen Aschaffenburger dagegen bei den zentralen Wahlkampfthemen. Den Abbau von Armut und Arbeitslosigkeit und den Kampf gegen Hartz IV („in Herne besonders wichtig“) spricht er hier ebenso an wie einen „radikalen Umweltschutz“. Dem noch in Herne ansässigen RAG-Konzern haben die Marxisten-Leninisten sogar - zusammen mit VW - ein eigenes Wahlkampfplakat gewidmet. Stichwort: Entsorgung von Giftmüll unter Tage.
MLPD bezeichnet sich als „Anti-AfD“
Und auch das propagiert die MLPD: Sie sei eine „Anti-AfD“. „Protest ist wichtig, doch der wirkliche, der echte Protest ist links“, sagt Weispfenning. Die Linkspartei, für die die MLPD bei früheren Landtagswahlen auch schon mal eine Wahlempfehlung abgegeben hat, sei jedoch keine Alternative, weil sie mit Regierungsbeteiligungen liebäugele und sich dementsprechend bei „polarisierenden Themen“ zurückhalte.
Eine Botschaft ist Weispfenning noch sehr wichtig: Die MLPD sei bei der Landtagswahl Teil einer von insgesamt 16 Organisationen getragenen „Internationalistischen Liste“. Aus rechtlichen Gründen darf zum Ärger der Marxisten-Leninisten aber nur der Name MLPD auf dem Wahlzettel stehen. Als wäre es nicht schon schwer genug, die „internationale sozialistische Revolution“ herbeizuführen . . .
>> FRAGEN an Peter Weispfenning
Richtig oder falsch: Ohne die Großspenden für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlandes wären wir bei der Landtagswahl nicht angetreten.
Das ist falsch! Wir verwenden grundsätzlich keine Großspenden für die Finanzierung unserer Wahlkämpfe.
Dass die MLPD Jahr für Jahr in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und Landes als linksextremistisch bezeichnet wird, finde ich. . .
. . .skandalös. Andererseits passt es, weil der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist. Wir sind keine Extremisten, sondern Radikale im besten Sinne des Wortes.
Die Mitgliederzahl der Marxistisch-Leninistischen Partei in Herne beträgt zurzeit . . .
. . . sie wächst.
Eine Kandidatur der MLPD in Herne bei einer Kommunalwahl halte ich für . . .
. . . eher nicht vorstellbar, weil Kommunalwahlen eine andere Bedeutung haben. Es empfiehlt sich nicht, diese Wahlen mit Parteipolitik aufzuladen.
Mein liebstes Luxusgut:
Luxus brauche ich nicht. Freundschaften und Solidarität sind mir wichtig.