Herne. . Eine Firma blockiere mit ihren Fahrzeugen die Parkplätze an der Bochumer Straße, sagen Anwohner. Die CDU sucht nach einer Lösung.

• Anwohner der Bochumer Straße beschweren sich über zugeparkte Parkplätze
• Die CDU lud zu einem Ortstermin und will sich um das Anliegen kümmern
• Der kritisierte Pflegedienst wundert sich, dass er nicht auch angesprochen wurde

Die Nachbarn an der Bochumer Straße sind genervt, doch nur wenige lassen sich auf einem Ortstermin blicken, den die CDU Herne-Mitte anberaumt hat. Ein Pflegedienst, der dort seine Büros hat, parke alle verfügbaren Parkplätze zu und sorge somit für Chaos, schimpfen die Anwohner. Sie stoßen bei den Christdemokraten auf Verständnis. Letztere wollen sich jetzt kümmern. Der Pflegedienst selbst sieht sich im Recht und wundert sich, dass er zu dem Termin nicht eingeladen wurde.

Timon Radicke, Vorsitzender der CDU Herne-Mitte, und die Umweltausschussvorsitzende Barbara Merten schenkten den geplagten Anwohnern am Freitag ein Ohr. 15 Fahrzeuge des Pflegeunternehmens, das dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossen und als Verein eingetragen ist, sind zu dieser Zeit auf den Parkplätzen rund um den Firmensitz zählbar. „Die Parkplätze werden durch den Pflegedienst permanent blockiert, und die Flächen sind hier doch sowie schon äußerst knapp“, berichtet Barbara Merten. Sie habe bereits Kontakt mit der Stadtverwaltung aufgenommen. Dem Fachbereich Öffentliche Ordnung sei der Sachverhalt bekannt. Die Firma an der Bochumer Straße sei aber nicht die einzige, es handele sich um ein „Gesamtproblem in der Stadt“.

Generelles Problem in der Stadt

Ein anderes Pflegeunternehmen habe sich sogar Anwohnerparkausweise besorgt. Letztendlich sei das alles zwar rechtens. Doch es müsse überlegt werden, wie man derartige Engpässe durch Gewerbetreibende in Wohngebieten vermeiden könne. Der Pflegedienst an der Bochumer Straße hatte vorher Parkplätze angemietet und den Mietvertrag wieder gekündigt, um Kosten zu sparen. Auch besitze er einen Parkplatz im Innenhof, der aber nur teilweise genutzt werde. „Es ist natürlich schön, wenn man solche Unternehmen in der Stadt hat“, lenkt Timon Radicke ein, „aber es gibt ja hier auch andere Betriebe, die unter dem Pflegedienst leiden.“ Darunter sei eine Reinigung, für deren Kunden es derzeit schwierig sei, das Auto in der Nähe zu parken und die gereinigte Kleidung abzuholen.

Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept sei an der Bochumer Straße allerdings nicht möglich, da das Gebiet ein sogenannter „übergeordneter Bereich“ sei, erläutert Barbara Merten. Sie geht davon aus, dass die Verknappung von Parkflächen durch das von der Bundesregierung eingeführte Pflegestärkungsgesetz noch beschleunigt werde: „Es wird zukünftig noch mehr Pflegefirmen geben.“

Gleiches Recht wie alle Anwohner

Die Stadtverwaltung sieht zunächst keine „gesetzliche Handhabe“, wie Pressesprecher Horst Martens auf Anfrage mitteilt. Allerdings: „Das Bauordnungsamt prüft derzeit, ob der Pflegedienst eine ausdrückliche Genehmigung hat, seine Fahrzeuge im öffentlichen Parkraum abzustellen.“ Diese besitzt er nicht, wie der Geschäftsführer der Familien- und Krankenpflege, Kai Kittel, auf WAZ-Anfrage erklärt. „Wir haben das gleiche Recht wie alle anderen Anwohner“, macht Kittel deutlich, räumt aber auf Nachfrage ein, dass nur sieben der 15 Fahrzeuge auf dem Innenhof Platz fänden und dass angemietete Plätze an den Flottmannhallen wieder aufgegeben worden seien.

Der Geschäftsführer sagt aber auch: „Wir achten darauf, dass die Parkplätze vor unserer Zentrale möglichst frei bleiben und dass die Autos immer auf der Parallelstraße stehen.“