Herne. . Die Ratsmehrheit hat die umstrittene Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen. Die neue Satzung tritt aber nicht sofort in Kraft.

• SPD und CDU setzen sich im Rat durch und beschließen Änderung der Baumschutzsatzung
• Opposition fürchtet einen Kahlschlag in Herne und wirft CDU Interessenpolitik vor
• Neue Satzung tritt erst nach Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft

Gegen die Stimmen von Grünen, Linkspartei und Piraten-Alternative Liste hat der Rat die umstrittene Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen. In Kraft tritt das neue Regelwerk für Bäume auf Privateigentum - für Straßenbäume gilt es nicht - aber wohl erst 2017.

„Es erfolgt zunächst die Bekanntmachung im Amtsblatt“, sagt Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage der WAZ. Diese sei in Vorbereitung und werde in Kürze erfolgen. Der Bekanntmachung könne der Bürger dann das Datum des Inkrafttretens entnehmen.

Linke spricht von Umweltskandal

Der größte Zankapfel der Reform: Bäume auf Privatgrundstücken, die weniger als fünf Meter Abstand zu Wohngebäuden haben, können künftig unter zwei Voraussetzungen vom Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten gefällt werden. Zum einen muss die Fällung zuvor bei Stadtgrün angezeigt werden. Zum anderen müssen wie bisher Ersatzpflanzungen vorgenommen werden – entweder auf dem selben Grundstück oder auf Ausgleichsflächen. Im letzteren Fall muss der Eigentümer die Neupflanzung bezahlen. Die Zahl der Neupflanzungen richtet sich weiterhin nach dem Stammumfang des gefällten Baums. Durch eine Satzungsänderung soll sich die Zahl der „Ausgleichs-Bäume“ jedoch künftig erhöhen.

In der hitzigen Ratsdebatte wurden die Fronten erneut deutlich. Wichtige Umweltbelange würden „leichtfertig einer Klientel- und Lobbypolitik preisgegeben“, sagte Andreas Prennig (Piraten-AL). Klaudia Scholz (Linke) sprach von einem „Umweltskandal“. Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke erklärte, die CDU habe die Interessen der Wohnungswirtschaft durchgesetzt.

Merten: Bewusste Verzerrungen durch die Opposition

Barbara Merten (CDU) und Roberto Gentilini (SPD) wiesen dies zurück. Sie sei sehr verwundert über die „bewussten Verzerrungen“ durch die Opposition, so Merten. Gentilini sagte unter Bezug auf einen früheren Piraten-Vorwurf, es werde kein „Kettensägenmassaker“ geben. Durch die Reform bei den Neupflanzungen werde die Zahl der Bäume sogar zunehmen. Die Klagen von Bürgern über die Folgen von Verschattungen durch Bäume müsse man erst nehmen. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, so Gentilini.

Die Grünen machten einen weiteren Kritikpunkt geltend: „Es gibt in Herne nicht genug Ausgleichsflächen für die Neupflanzung von Bäumen“, so Pascal Krüger.