Verkehrsdezernent Jan Terhoeven zeigt sich überrascht vom Verzicht auf eine großflächige Umweltzone für das Ruhrgebiet. CDU-Mittelstand fordert "abgestimmte Luftreinhalteplanung"

Nach Gesprächen zwischen dem Umwelt-, dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsministerium will die Landesregierung auf eine großflächigen Umweltzone verzichten und im Ruhrgebiet lediglich Mini-Umweltzonen einrichten, davon eine im Großraum Essen, Bochum und Gelsenkirchen. Diese Nachricht aus Düsseldorf hat Verkehrsdezernent Jan Terhoeven überrascht. "Ich weiß von nichts", sagte er gestern Nachmittag auf Nachfrage der WAZ. Nur einige besonders belastete Straßenzüge mit Verkehrsbeschränkungen zu belegen, löse das Problem der Feinstaubbelastung nicht. Herne müsse auf jeden Fall bei der Umweltzone Ruhrgebiet berücksichtigt werden, weil es auch hier zu Überschreitungen der Belastungswerte gekommen sei. Terhoeven: "Wir brauchen eine großflächige Lösung mit großzügigen Übergangsregelungen." Es müsse zu einem breiten Aktionsbündnis kommen, das auch den Einfluss des Wetters berücksichtige. Terhoeven erwähnte in diesem Zusammenhang die Brackeler Straße in Dortmund, wo trotz einer Sperrung die Werte gestiegen seien. Wie aus Regierungskreisen gestern zu erfahren war, will sich das Landeskabinett mit dem Thema Umweltzone in seiner Sitzung am 26. Februar befassen, so dass die gesetzlichen Regelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten könnten (siehe auch Bericht im WAZ-Hauptteil).

Für eine abgestimmte Luftreinhalteplanung hat sich unterdessen Friedhelm Müller als Bezirksvorsitzender der CDU-Mittelstandvereinigung des Ruhrgebiets ausgesprochen. Routenpläne für Kraftfahrzeuge, intelligente Ampelschaltungen und eine Einschränkung von Holzfeuerungsanlagen brächten mehr als eine große Umweltzone, die sich mit ihren Regelungen nur auf den Straßenverkehr beziehe und mit viel Bürokratie verbunden sei. Die in der Umweltzone geltenden Fahrverbote bedeuten nach Müllers Worten eine ernsthafte Gefährdung des Wirtschafts-standortes Ruhrgebiet. Die vor allem mittelständisch organisierte Logistikbranche habe einerseits zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und werde andererseits durch die Umweltzonen getroffen, betonte Müller. ls