Herne. . Die Politik hat die Gründung einer Schulmodernierungsgesellschaft beschlossen. Diese soll die maroden Herner Schulen mit 100 Millionen Euro sanieren.

• Stadt will Flickschusterei in Schulen beenden und den Sanierungsstau auflösen
• Neue Gesellschaft der Stadt soll in den kommenden zehn Jahren 100 Millionen Euro investieren
• Politik soll Reihenfolge der zu sanierenden Schulen durch Prioritätenliste festlegen

Oberbürgermeister Frank Dudda sprach von einem „bemerkenswerten Vorgang“, Kämmerer Hans Werner Klee gar von einem „historischen Beitrag zur Verbesserung des Schulstandorts“: Vier Ausschüsse des Rates haben am Donnerstag in gemeinsamer Sitzung in der Akademie Mont Cenis die Gründung einer Schulmodernisierungsgesellschaft angestoßen. Diese soll in den kommenden zehn Jahren 100 Millionen Euro in die Sanierung der Herner Schulen stecken (wir berichteten). Die formale Entscheidung am 25. November im Rat ist damit nur noch Formsache.

Klee will Flickschusterei beenden

„Ein ,Weiter so’ ist nicht mehr möglich“, sagte Kämmerer Klee. Der Sanierungsstau in Schulen sei aber nicht von der Stadt verursacht worden, sondern finanziellen Zwängen geschuldet. Vor allem die Kosten für die Sozialausgaben und die Umsetzung immer neuer Gesetze aus Bund und Land hätten zu dieser misslichen Situation geführt.

Durch die Gründung einer Gesellschaft könne die Stadt preiswerter bauen, so Klee. Sanierungen sollten künftig „ganzheitlich“ vorgenommen werden. Die bisherige Flickschusterei hätte damit ein Ende. Die Politik soll die Reihenfolge der zu sanierenden Schulen durch Aufstellung einer Prioritätenliste festlegen.

Städte wie Moers und Dinslaken hätten positive Erfahrungen mit einem vergleichbaren Modell gemacht, so der Kämmerer. Ein weiterer Vorteil: Bei der Auftragsvergabe könnten Herner Unternehmen stärker berücksichtigt werden.

Der von der Stadt aufzunehmende Kredit werde eine Laufzeit von 30 Jahren bei sehr niedrigen Zinsen haben. Wie viele Mitarbeiter die neue Gesellschaft haben wird und ob dafür auch Personal vom städtischen Gebäudemanagement rekrutiert wird, stehe noch nicht fest, so Klee.

Teile des von der Stadt vorgelegten Entwurfs für einen Gesellschaftsvertrag weckten aber auch Misstrauen in der Politik. Insbesondere SPD, CDU und Linke befürchteten, dass die Schulgesellschaft künftig auch für weitere Sanierungen von Stadtimmobilien herangezogen werden könnte. Das sei aufgrund der daraus resultierenden finanziellen Vorteile durchaus gewünscht, sagte der Kämmerer. Die veranschlagten 100 Millionen Euro würden aber ausschließlich in Schulen investiert.

Ingo Heidinger (Piraten-AL) merkte an, dass der Sanierungsstau schon eher hätte aufgelöst werden können: Bereits 2007 habe die Alternative Liste (AL) den Antrag auf Teilverkauf der RWE-Aktien gestellt. Mit dem Erlös sollten die Schulen saniert werden. Der Vorschlag sei jedoch abgelehnt worden, so Heidinger.

Die Stadt betonte in der Sitzung, dass künftig aus Förderprogrammen von Land und Bund noch weitere Millionen Euro in die Herner Schulen fließen würden.