Herne. . Der Herner Stadtrat hat mehrere Beschlüsse gefasst: Freilaufende Katzen müssen künftig kastriert werden, und die Schullandschaft wird neu geordnet.
- Herner Rat beschließt ein umfangreiches Maßnahmen-Paket
- Freilaufende Katzen müssen künftig kastriert werden
- Die Vergnügungs- und die Gewerbesteuer werden erhöht
Der Rat hat gestern ein umfangreiches Paket an Beschlüssen geschnürt. Hier sind die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.
Katzen
Die Stadt führt eine Kastrations-, Kennzeichnungs und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen ein. Das kündigte Dezernent Frank Burbulla an. Die Verwaltung setzt damit eine Forderung des Stadtverordneten Bernd Blech (Unabhängige Bürger) und von Tierschützern um (wir berichteten mehrfach).
Schulen
Die Politik gab mit breiter Mehrheit grünes Licht für umfassende Veränderungen in der Schullandschaft. Das Wahlverhalten der Eltern mache diese Anpassungen nötig, so Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff. Gemeint ist: Insgesamt sinken die Schülerzahlen, außerdem gibt es immer weniger Anmeldungen für die Hauptschulen. Laut Beschluss zieht die Hans-Tilkowski-Hauptschule in Herne-Mitte zum Beginn des Schuljahrs 2017/2018 ins Gebäude der dann aufgelösten Melanchthon-Hauptschule an der Edmund-Weber-Straße in Eickel. Außerdem wird die Hauptschule Hölkeskampring im Schulzentrum Herne-Süd zum Ende des kommenden Schuljahrs aufgelöst. Die noch vorhandenen Klassen der Jahrgangsstufe zehn werden ab dem Schuljahr 2018/2019 in der Hans-Tilkowski-Hauptschule am neuen Standort Eickel unterrichtet. Die Grundschule Berliner Platz und die Grundschule Schulstraße, beide in Herne-Mitte, werden ab kommendem Schuljahr organisatorisch zusammengeführt und im Schuljahr 2018/2019 auch räumlich: im Schulgebäude an der Neustraße 16, der ehemaligen Hans-Tilkowski-Schule. Nicht zuletzt wird am Standort des Schulzentrums Herne-Süd zum Beginn des kommenden Schuljahrs die neue städtische „Grundschule an der Jean-Vogel-Straße“ errichtet – durch Zusammenlegung der Grundschulen an der Flottmannstraße und der James-Krüss-Schule. Ein Nein kam unter anderem von den Linken. Ratsfrau Veronika Buszewski nannte es „äußerst problematisch“, in diesen Zeiten Schulen zu schließen: „Wir brauchen Schulraum“, warb sie – vergeblich.
Gewerbesteuer
Um den maroden Haushalt zu sanieren, wird der Gewerbesteuer-Hebesatz im kommenden Jahr von 480 Prozent und 20 Prozentpunkte auf 500 Prozent angehoben. Mit dieser Maßnahme, sagte Kämmerer Hans Werner Klee, erwarte die Verwaltung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Linkspartei, Piraten/Alternative Liste, FDP, Unabhängige Bürger und AfD lehnten diesen Schritt ab. Piraten/AL-Fraktionschef Andreas Prennig nannte die Erhöhung „ein falsches Signal“ an Unternehmen, vor allem an die, die sich in Herne ansiedeln wollten. Er kritisierte: „Wir machen uns zu Marionetten von Berlin.“ Gemeint ist: Die Bundesebene bürdet Herne immer mehr Lasten auf, vor Ort müssten dann Steuern erhöht werden.
Vergnügungssteuer wird angehoben
Herne hebt die Vergnügungssteuer an. Auch das beschloss der Rat einstimmig. Betroffen sind aktuell 71 Spielhallen mit 747 Geldspielgeräten sowie 103 Gaststätten und Vereinsheime mit 222 Automaten. Der Steuersatz von 18 Prozent auf das Einspielergebnis wird bis auf 20 Prozent erhöht.