Herne. . Durch die Anhebung der Gewerbesteuer setzt Herne auf Erträge von 1,36 Millionen Euro pro Jahr. Piraten/AL sprechen von einem „großen Fehler“.

• Die Stadt Herne will die Hebesätze für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 500 anheben
• Mehreinnahmen in Höhe von 1,36 Millionen Euro pro Jahr erwartet
• Kritik von der Fraktion Piraten/AL

Die Gewerbesteuer soll im Januar steigen. Ein entsprechendes Papier hat Kämmerer Hans Werner Klee im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vorgelegt. Gibt der Rat am Donnerstag, 6. Oktober, grünes Licht, trifft der Steuersatz erstmals die 500-Prozent-Marke.

Neu sei die geplante Anhebung nicht, betonte der städtische Finanzchef nach der Sitzung am Donnerstag gegenüber der WAZ. Die Politik habe bereits zugestimmt, nun gehe es „nur“ noch an die Umsetzung.

Die Gewerbesteuer gilt als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Nach der Anhebung des Hebesatzes 2011 von 460 auf 480 Prozent sei nun eine weitere Erhöhung um 20 Prozentpunkte auf dann 500 Prozent ab dem Jahr 2017 geplant. Hintergrund ist die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2016 bis 2021: Die Stadt muss künftig in ihrem jährlichen Finanzplan Gewinne erwirtschaften. Dazu kassiert sie Millionen aus Düsseldorf, muss aber auch selber sparen und zusätzlich Geld einnehmen.

Die Hebesatzanhebung um 20 Prozentpunkte führt nach Angaben von Klee bei der Gewerbesteuer zu einer Steigerung der Erträge um 1,36 Millionen Euro. Er bat um Zustimmung für die Anhebung und verwies dabei auf die Steuersätze in Nachbargemeinden: Gelsenkirchen (480 Prozent), Bottrop (490) und Bochum (495) lägen dann unter Herne, viele andere aber sogar drüber, darunter Witten und Hagen (beide 520) oder Oberhausen (550).

Der Finanzausschuss stimmte der Anhebung schon mal zu. Andreas Prennig, Fraktionschef von Piraten-AL, lehnte ab und sprach von einem „großen Fehler“. Der Standort Herne, sagte er zur WAZ, würde dadurch benachteiligt, Firmen, die sich ansiedeln wollten, würden sich nun woanders umschauen.