Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben am Freitag in Berlin mit Politikern von Bund und Ländern gesprochen und finanzielle Hilfe eingefordert. In die Hauptstadt reiste aus Herne Kämmerer Hans Werner Klee.

Dem Aktionsbündnis gehören nach eigenen Angaben 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern an. Um politische Zusagen für eine Hilfe hatte das Bündnis von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten zuletzt gegen viele Widerstände in Politik und Bürokratie gekämpft, teilte das Bündnis am Freitag mit. Aus Anlass einer Bundesratssitzung, die viele Stadtchefs und Kämmerer als Zuhörer verfolgten, veranstaltete das Aktionsbündnis am Freitag in den Räumen des Deutschen Städtetages eine Kommunalkonferenz. Ein Redner war Kanzleramtschef Peter Altmaier. „Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen“, sagte Altmaier demnach. Er habe das Aktionsbündnis dann zu weitergehenden Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen. Seiner Rede folgte eine Podiumsdiskussion. Ergebnis: Alle Bundestagsfraktionen wollten den finanzschwachen Kommunen helfen.

Ihre Sprecher sehen das Aktionsbündnis dadurch aber noch nicht am Ziel: Nun hätten die Vertreter in Berlin „einen Fuß in der Tür“, sie würden deshalb „dranbleiben“ und die Verhandlungen mit Daten und Fakten vor Ort begleiten und weiterhin Vorschläge machen – auch zu weiteren kommunalen Eigenanstrengungen.

Kraft schlägt Entlastung vor

Nach den Worten von Hernes Stadtdirektor Hans Werner Klee hat Ministerpräsidentin Kraft beantragt, dass die finanzschwachen Kommunen dauerhaft und dynamisch von bundesgesetzlich festgelegten Sozialleistungen entlastet werden sollen, die die Kommunen vor Ort so gut wie gar nicht beeinflussen könnten. „In der Folge ist es nur konsequent, dass sie den Bund auffordert, sich zur Hälfte an den Kosten der Kommunen für Sozialleistungen zu beteiligen“, sagt Klee. Dies wäre ein wesentlicher Baustein einer längst überfälligen Reform der Kommunalfinanzierung“