Herne. . SPD und CDU haben einen Entwurf zur Reform der Baumschutzsatzung vorgelegt. Kritiker des rot-schwarzen Papiers sehen sich durch neue Zahlen bestätigt.

• SPD und CDU legen Entwurf für Reform der Baumschutzsatzung vor
• Fällung von Bäumen soll Bürgern und Wohnungsunternehmen erleichtert werden
• Kritiker von Rot-Schwarz sehen sich durch neue Zahlen bestätigt

In der Sommerpause haben SPD und CDU ihre Initiative zur Änderung der Baumschutzsatzung in Grundzügen der Öffentlichkeit präsentiert, nun macht Rot-Schwarz ernst.

Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 14. September legen die Ratspartner einen konkreten Antrag auf eine Reform der seit 1989 unverändert gültigen Satzung vor: SPD und CDU wollen die Fällung von Bäumen auf Privatgrundstücken erleichtern und gleichzeitig den Baumbestand in Herne erhöhen (wir berichteten). In der jüngsten Ratssitzung von der Verwaltung präsentierte Zahlen bestärken die Opposition jedoch in ihrer Ablehnung des rot-schwarzen Vorstoßes.

Nur 38 von 420 Anträgen abgelehnt

„Wir fühlen uns darin bestätigt, dass eine Änderung der Baumschutzsatzung überhaupt nicht nötig ist“, erklärt Andreas Prennig von der Piraten-AL-Ratsfraktion. Die Stadt hatte auf Antrag von Piraten-AL unter anderem mitgeteilt, dass im Jahr 2015 in Herne insgesamt 420 Anträge auf Baumfällungen gestellt und nur 38 abgelehnt worden seien. 2014 gab es nach Angaben von Stadtgrün bei 462 Anträgen 38 Ablehnungen.

In beiden Jahren seien keine juristischen Schritte gegen die Entscheidung der Stadt eingelegt worden, heißt es weiter. Der Klage vorgeschaltete Widersprüche seien seit Einführung der Bürokratieabbaugesetze nicht mehr möglich, betont die Verwaltung.

„Die bisherige Satzung hat sich bewährt“, sagt Andreas Prennig. Und auch Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke stellt sich erneut hinter die Position des Landschaftsbeirats, der eine Änderung der Satzung bereits im Dezember 2015 mit klarer Mehrheit abgelehnt hatte. Tenor: Ersatzpflanzungen könnten den Verlust von Jahrzehnte alten Bäumen nicht ersetzen. Pirat Prennig entwickelte sogar das Szenario eines drohenden „Herner Kettensägenmassakers“.

Die Fraktions-Vorsitzenden Markus Schlüter (CDU) und Udo Sobieski (SPD) betonen gegenüber der WAZ die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Satzung. Gespräche mit Bürgern und privaten Wohnungsunternehmen hätten gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Von einem Kahlschlag könne keine Rede sein, so Schlüter. Es handele sich um einen vernünftigen Kompromiss. „In der CDU ging der Entwurf einigen nicht weit genug. Einigen Sozialdemokraten ging er dagegen bereits zu weit“, sagt der Christdemokrat.

Der Kernpunkt des rot-schwarzen Reformentwurfs: Geschützte Bäume auf privaten Flächen, die gemessen in einem Meter Höhe weniger als fünf Meter von Wohngebäuden entfernt stehen, dürfen ebenso gefällt werden wie Bäume, die die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster „unzumutbar beeinträchtigen“. Und: Nadelbäume dürfen jederzeit gegen Laubbäume ausgetauscht werden.

Bei der Fällung von Bäumen mit einem Stammumfang von mehr als einem Meter sollen künftig zwei Neupflanzungen erfolgen. Bisher lag die Grenze bei 1,50 Meter. Bei Umfängen von über zwei Metern steigt die Zahl der Neupflanzungen auf drei, ab drei Metern auf vier und so weiter.