Herne. . Nach dem Erfolg der Stadt gegen ein Sammel-Unternehmen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster stehen drei weitere Klagen an.

• Die Stadt hat eine Klage gegen eine Altkleidersammelfirma gewonnen
• Es gibt weiterhin zahlreiche ungenehmigte Altkleidercontainer im Stadtgebiet
• Bürger sollten darauf achten, wem sie ihre gebrauchten Textilien anvertrauen

Das Geschäft mit Altkleidern bleibt ein brisantes Thema in Herne. Denn: Auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, das Ende Juli die Klage eines gewerblichen Sammlers zurückgewiesen hat, stehen zahlreiche ungenehmigte Altkleidercontainer im Stadtgebiet. Oftmals ist auch deren Sammlungszweck nicht eindeutig definiert.

Die Stadt untersagte es drei weiteren Unternehmen, auf Herner Gebiet Altkleider zu sammeln, weil sie ihre Behälter aufstellten, ohne eine Genehmigung einzuholen. Auch diese Firmen reichten Klage beim OVG ein, die Urteile stehen hier noch aus.

Die Stadt hat zwar grundsätzlich das Rote Kreuz und das Arbeitslosenzentrum (ALZ) mit der Sammlung von gebrauchten Textilien beauftragt, verbietet es aber gewerblichen Unternehmen nicht, ebenfalls Behälter aufzustellen. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig dürfen Städte sich auch nicht ohne weiteres gegen private Konkurrenz bei der Altkleidersammlung wehren, weil sie ein eigenes Erfassungssystem unterhalten.

Das Sammeln von Altkleidern durch DRK und ALZ dient vornehmlich sozialen Zwecken und nicht wirtschaftlichen. Bei privaten Firmen steht in der Regel das kommerzielle Interesse im Vordergrund – mit der Folge, dass gebrauchte Hemden, Hosen und Schuhe auch auf den Basaren Asiens, Afrikas und Südamerikas landen und damit in Konkurrenz zum heimischen Textilgewerbe treten können.

Zu Putzlappen verarbeitet

Christa Konopa ist seit 50 Jahren beim DRK und ehrenamtlich verantwortlich für den Kleidershop an der Kreuzkirche: „Wir sortieren die Altkleider aus. Alles, was noch ordentlich ist, geht an Flüchtlinge und unseren Sozialladen, wo es für ein paar Euro gekauft werden kann“, erläutert die 75-Jährige.

Der Rest werde von einer Firma abgeholt und entweder zu Putzlappen verarbeitet oder zu Ballen gepresst, für Katastrophenfälle in der gesamten Welt. „Wir machen das ja nicht gewerblich und legen Wert darauf, dass Kleidungsstücke nicht wieder auf dem Basar landen“, sagt die DRK-Helferin.

Die Stadtverwaltung hat laut Stadtpressesprecher Christoph Hüsken die Altkleidercontainerstandorte überprüft und festgestellt, dass die vor dem OVG Münster unterlegene Firma ihre Behälter inzwischen allesamt weggeräumt hat. Wie es mit den anderen beklagten Unternehmen weitergeht, die wild in der Stadt sammeln, ist absehbar. Das Münsteraner Urteil von Ende Juni weist hier eine deutliche Richtung auf.