Herne. . Der Herner Rat hat sich mit knapper Mehrheit für eine Städtepartnerschaft mit Besiktas ausgesprochen.Stadtverordnete scherten aus Fraktionslinie aus.

Der Rat hat sich am Dienstagnachmittag mit knapper Mehrheit für eine Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Bezirk Besiktas ausgesprochen. Nach knapp 50-minütiger Debatte sprachen sich in geheimer Abstimmung 29 Stadtverordnete für die Städte-Ehe aus, 26 sagten nein, drei enthielten sich.

Die Positionen der Fraktionen waren hinlänglich bekannt, ebenso das Ja von Oberbürgermeister Frank Dudda. Mit Spannung erwartet wurde dagegen das Abstimmungsergebnis. Kurz nach 17 Uhr war klar: Eine breite Mehrheit für die Städte-Freundschaft, wie vom OB gewünscht, gab es nicht. Und: SPD, Grüne und Piraten-AL, die sich öffentlich für die Städtepartnerschaft ausgesprochen hatten, stimmten nicht geschlossen für die Verbindung mit dem türkischen Stadtbezirk. Es gab zahlreiche Abweichler – wo auch immer.

OB Dudda (SPD) warb eingangs noch einmal dafür, „die ausgestreckte Hand“ aus Istanbul anzunehmen. Damit erinnerte er an den Bürgermeister von Besiktas, Murat Hazinedar, der Herne im Januar die Städtepartnerschaft angeboten hatte. Im Mittelpunkt stünde die Völkerverständigung, aber etwa auch die heimische Wirtschaft könne profitieren, begründete er.

SPD-Fraktionschef Udo Sobieski nannte eine Städte-Freundschaft „sinnvoll und sinnhaft für Herne“ und ein Signal an die türkischstämmigen Herner. Er kündigte ein gemeinsames Ja seiner Fraktion an. Bettina Szelag vom Kooperationsspartner CDU sagte, dass ihre Fraktionskollegen „nach eigenen Abwägungen“ abstimmten. Grundsätzlich gelte: Die Union stehe einer Städtepartnerschaft mit der Türkei „generell positiv“ gegenüber, nur käme sie nun „zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt“. Sie verwies unter anderem auf die eingeschränkte Pressefreiheit und Einreiseverbote für deutsche Politiker. „Die Lage in der Türkei wird immer unübersichtlicher“, so Szelag.

Lob und Kritik

Für die Städte-Ehe sprach sich der Grüne Thomas Reinke („Glaubt jemand, da kommt demnächst eine andere türkische Stadt, wenn wir nein sagen?“), ebenso Andreas Prennig von der Fraktion Piraten-Alternative Liste („Es passt keine Stadt besser als Besiktas.“). Nein sagte Veronika Buszewski (Linke), die eine „schnell von oben durchgepeitschte Städtepartnerschaft“ ablehnt, ebenso Thomas Bloch (FDP), Armin Wolf (AfD) und Bernd Blech (Unabhängige Bürger).

Wer aus der offiziellen Linie der Fraktionen ausscherte, ist wegen der geheimen Abstimmung unklar. Beantragt hatte sie AfD-Ratsherr Armin Wolf. In der SPD gebe es viele Kritiker der Städte-Ehe, begründete er. Könnten sie geheim abstimmen, würden sie nein sagen. FDP-Ratsherr Bloch bekannte, dass er eine geheime Abstimmung beantragt hätte, wäre ihm die AfD nicht zuvor gekommen. Sie sei ob der Dimension der Entscheidung angemessen.