Herne. . Das Finanzamt Herne hat der Stiftung Krankenhaus Marien-Hospital nach einjähriger Prüfung wegen zahlreicher Verstöße die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Das Finanzamt Herne hat der Stiftung Katholisches Krankenhaus Marien-Hospital nach einjähriger Prüfung wegen zahlreicher Verstöße die Gemeinnützigkeit aberkannt. In einem Bericht, der der WAZ vorliegt, erhebt die Behörde schwere Vorwürfe unter anderem gegen den ehemaligen Vorsitzenden Christian Gröne und den späteren Stellvertreter Dieter Doktorczyk.
Die Stiftung Katholisches Krankenhaus Marien-Hospital, früher Mitbetreiberin des Marien-Hospitals Herne, ist mittlerweile aufgelöst (die WAZ berichtete). Nachfolgerin ist die St. Elisabeth-Stiftung unter Führung von Theo Freitag, Chef des Krankenhausträgers St. Elisabeth-Gruppe. Nach der Prüfung für den Zeitraum 2011 bis 2013 fordert das Finanzamt 3,2 Millionen Euro von der Stiftung zurück. Nach WAZ-Informationen konnte die Summe auf dem Vergleichsweg auf eine Million Euro abgesenkt werden.
Nicht zuletzt sprach die neue Stiftung dem Ex-Chef des Marien-Hospitals Herne, Jürgen Hellmann, nach der Prüfung die siebte fristlose Kündigung aus. Der früheren Stiftung insgesamt wirft sie „fortlaufende Misswirtschaft mit der Tendenz zur Selbstbedienung, die man schon als Plünderung einer Stiftung bezeichnen kann“, vor.
In ihrem Bericht sagen die Rechnungsprüfer, dass die Mitglieder die Geschäfte der Stiftung unentgeltlich zu besorgen hätten und dass ihnen lediglich Aufwandsentschädigungen zustünden. Dann lässt das Finanzamt Zahlen sprechen. Demnach erhielten die Kuratoriumsmitglieder Gröne im Prüfungszeitraum Leistungen in Höhe von 100 595 Euro, Doktorczyk 843 277 Euro, Karl-Albrecht Engelhart 192 691 Euro sowie Jürgen Hellmann 1,4 Millionen Euro.
Die WAZ hat versucht, von den betroffenen ehemaligen Kuratoriumsmitgliedern Stellungnahmen zur Höhe der vermeintlich geleisteten Zahlungen zu bekommen. Dieter Doktorczyk lehnt eine Stellungnahme ab. Karl-Albrecht Engelhart erklärt, dass er den fraglichen Betrag in der Kürze der Zeit nicht nachvollziehen könne. Darüber hinaus fügt er unter anderem an: „Von pauschalen Zahlungen an Mitglieder des Kuratoriums ist mir nichts bekannt. Dies war nie Thema im Kuratorium.“ Engelhart betont, dass er keine Vergütungen für seine Kuratoriumstätigkeit erhalten habe. Er habe gegenüber der Stiftung ausschließlich Anwaltshonorare für Prozessvertretungen und Zwangsvollstreckungen nach den gesetzlichen Vorschriften abgerechnet. „Diese Praxis, dass ich als Rechtsanwalt für die Stiftung auf jeweilige Beauftragung hin anwaltlich tätig geworden bin, hat 29 Jahre angehalten, in denen ich auch im Kuratorium der Stiftung war.“
Schon bei der Betriebsprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 sollen sich Tätigkeitsvergütungen für den Vorsitzenden Gröne, dem inzwischen zurückgetretenen Stadtdechanten, und seinen späteren Stellvertreter Doktorczyk in Höhe von 186 588 Euro ergeben haben. Nach Auffassung des Finanzamts sind das Leistungen, die zurückgefordert werden „konnten und mussten“.
Einen eigenen Prüfungspunkt bildet der 50. Geburtstag Grönes 2012. Den habe sich die Stiftung laut Bericht 20 997 Euro kosten lassen. Trotz Aufforderungen der Betriebsprüfer seien dafür weder Unterlagen noch Buchungsbelege vorgelegt worden, heißt es weiter. Und: „Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Kosten unter anderen Konten gebucht wurden.“
„Dem neuen Kuratorium der Stiftung und den kaufmännischen Verantwortlichen ist es wichtig, dass die Misswirtschaft des Alt-Kuratoriums auch juristisch aufgearbeitet und rechtlich verfolgt wird“, teilte Theo Freitag auf WAZ-Anfrage mit. Derzeit stellten die Verantwortlichen die Fakten zusammen. Und: „Die Ergebnisse werden die Basis für die weitere Vorgehensweise bilden.“
Der ehemalige Dechant Christian Gröne sowie der Ex-Chef des Marien-Hospitals Herne, Jürgen Hellmann, waren zu den Vorwürfen bis Redaktionsschluss auf Anfrage der WAZ-Redaktion nicht zu erreichen.