Herne. . Die Verwaltung hat einen Vertragsentwurf für eine Städtepartnerschaft mit Beşiktaş vorgelegt. Der Beschluss fällt am 5. Juli im Rat; eine Mehrheit zeichnet sich ab.

Der Rat soll am 5. Juli soll der Rat über eine Partnerschaft der Stadt Herne mit dem Istanbuler Bezirk Beşiktaş entscheiden. Die Verwaltung und OB Frank Dudda haben jetzt zu dieser Sitzung und zur Vorberatung im Hauptausschuss am 28. Juni einen Beschlussvorschlag und einen Vertragsentwurf vorgelegt. In der Politik zeichnet sich eine klare Mehrheit für die nicht unumstrittene Kooperation ab.

Die Zusammenarbeit werde „der Bereicherung des kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens“ dienen, heißt es im Vertragsentwurf. Vereinbart werden sollen Begegnungen auf zwei Ebenen: In Punkt 1 des Vertrags nennt die Stadt Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunalpolitik, Stadtverwaltung, kommunale Einrichtungen, Bildung und Erziehung sowie andere öffentliche Einrichtungen („etwa die Polizei“).

Klare Vorgabe für Rot-Schwarz

In Punkt 2 heißt es: „Beide Städte werden die Zusammenarbeit und den Kontakt auf der bürgerschaftlichen Ebene unterstützen. Dabei gilt den Kontakten von Schülerinnen und Schülern, Jugendlichen und im Bereich des Sports besondere Aufmerksamkeit.“

In der von OB Dudda gezeichneten Vorlage für den Rat verweist die Stadt unter anderem auf den Wunsch türkischer Mitbürger nach einer Partnerschaft mit einer Stadt aus der Türkei. Aktuell gebe es in Herne 18 075 Menschen mit türkischer Abstammung, davon 3971 im Alter von sechs bis 18 Jahren, berichtet die Verwaltung. Auch Herner und regionale Unternehmen sowie umliegende Hochschulen und Universitäten signalisiert, dass sie den Abschluss einer Partnerschaft begrüßen würden, um Kontakte nach Beşiktaşa aufzubauen zu können bzw. bestehende Kontakte zu vertiefen, heißt es weiter in der Vorlag der Stadt.

In der Politik zeichnet sich trotz breiter Kritik aus der Oppositon an dem von der Stadt gewählten Verfahren ein Votum für eine Partnerschaft mit dem rund 190 000 Einwohner zählenden Bezirk ab. Die Ratsfraktions-Chefs Udo Sobieski (SPD) und Thomas Reinke (Grüne) sowie die Linke-Fraktion haben bereits Zustimmung signalisiert. Und auch die Piraten sprechens ich in einer aktuellen Pressemitteilung für ein Bündnis mit Beşiktaş aus. Zwar lehne man das undemokratische Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber der Opposition und der freien Presse „aufs Schärfste ab“, heißt es, doch diese Ablehnung erstrecke sich nicht auf türkischen Bürger. Dies könne man durch eine Partnerschaft deutlich machen, so die Piraten.

Die Städtepartnerschaft abgelehnt haben bisher nur die Ratsgruppen von FDP und AfD sowie der Einzelmandatsträger der Unabhängigen Bürger. In der CDU gilt die Zusammenarbeit mit Beşiktaş als umstritten. Auf Basis der rot-schwarzen Ratskooperation müssten SPD und CDU eigentlich geschlossen abstimmen – heißt es doch in der „Eckpunktevereinbarung“: „Die Vertragspartner stimmen ... zu Vorlagen oder Anträgen gemeinsam ab. Wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen.“