Herne. . Oberbürgermeister Frank Dudda stellt sein Projekt für mehr Sauberkeit in der Stadt vor. Er will auch aggressives Betteln verbieten.

Sauberen Zeiten scheinen Herne und Wanne-Eickel entgegenzugehen, sollte das Konzept des Oberbürgermeisters umgesetzt werden. Frank Dudda (SPD) berichtete am Dienstag dem Hauptausschuss und zuvor der Presse über sein Programm, das sich „Pakt für Sauberkeit“ nennt, aber auch ein ordnungspolitisches Element von beträchtlicher Brisanz enthält: Aggressives Betteln und sogenanntes „Kinderbetteln“ sollen verboten werden.

Um sein Paket realitätssicher zu schnüren, will Dudda auch einige ordnungsbehördliche Verordnungen verändern und Bußgelder erhöhen. „Das Maß an Müll in der Stadt ist zu extrem geworden“, erläuterte Dudda. Ein großes Problem seien die Containerstandorte, von denen etliche zu Abladestationen für Sperr- und Sondermüll missbraucht würden. „Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass wir Leute herausschicken, um frisch gereinigte Standorte erneut zu säubern.“ Der Oberbürgermeister regt hier eine regelmäßige Zulässigkeitsüberprüfung hinsichtlich einer Kameraüberwachung an, die Grundreinigung aller Containerstandorte im Frühjahr und den Austausch schäbiger Behälter sowie die Einführung eines Unterflursystems, bei dem die Container in den Boden eingelassen werden. Zwei weitere Mitarbeiter zur schnellen Reinigung von Containerflächen sind bereits eingestellt, auch ein weiteres Müllfahrzeug steht hierzu bereit.

Bis zum Herbst will Dudda eine städtische Smartphone-App anbieten. Dann können Bürger, die sich über wilden Müll ärgern, Fotos machen und direkt an das Beschwerdemanagement der Stadtverwaltung senden. Dabei brauchen sie nicht einmal ihren Standort zu nennen, da er über Satellit (GPS) erfasst wird. Das System soll so funktionieren, dass es möglichst wenige datenschutzrechtlichen Bedenken gibt. „Wir müssen mehr Vollzugserfolge haben, um eine Bessere Abschreckung zu erzielen“, lautet Duddas Motto gegen Müllsünder.

Des weiteren plant der Oberbürgermeister eine flächendeckende Installation von Hundekotbeutelspendern an Hundewiesen und in der Fußgängerzone von Wanne. Darüber hinaus sollen die Müllsammelaktionen in der Stadt optimiert werden (siehe auch Artikel unten).

In das Konzept Duddas gehören auch die Erweiterung des Kommunalen Ordnungsdienstes und die Einführung der Wertstofftonne als Pilotprojekt in einigen Stadtteilen (die WAZ berichtete).

Auch die Verwaltungsstruktur soll geändert werden. Landeten Beschwerden über wilde Müllkippen bislang beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung, soll Entsorgung Herne jetzt direkter Ansprechpartner sein.

Beim brisanten Thema „Betteln“ stehe der Schutz der Kinder im Vordergrund. „Wir wollen nicht, dass Kinder sommertags von morgens bis abends bei ihren Eltern auf der Bahnhofstraße sitzen.“