Herne. . Bürger und Politiker fordern ihn seit Jahren vergeblich: ein Kreisverkehr in Pantringshof. Auch ein neuer Vorstoß ändert daran nichts.

Seit vielen Jahren fordern Politiker (fast) aller Parteien unter Bezug auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten den Bau eines Kreisverkehrs für den Knotenpunkt Pöppinghauser Straße/Emsring/Paul-Gerhardt-Straße in Pantringshof (wir berichteten). Die Stadt hat bisher stets auf die Zuständigkeit des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und der Landesbehörde Straßen.NRW verwiesen. So auch bei einer aktuellen Anfrage von Ingo Heidinger (Piraten-AL) im Planungsausschuss.

Wie kann es sein, dass der in Herne bisher nicht thematisierte Anbau eines Geh- und Radweges auf der Sodinger Straße auf der RVR-Prioritätenliste weit vor dem Kreisverkehr liege, hatte der AL-Ratsherr wissen wollen. Antwort der Stadt: Straßen.NRW habe eine Abwägung durchgeführt. Demnach sei die Sodinger Straße weitaus stärker befahren als die Pöppinghauser Straße und habe zudem die „höhere Verbindungsfunktion“. Als Argument führe das Land nach Angaben der Stadt auch den schlechten Fahrbahnzustand sowie die Möglichkeit an, auf der Sodinger Straße einen Lückenschluss im Radwegenetz herzustellen.

Immerhin: Die Stadt kündigte an, auf Basis einer Verkehrsuntersuchung von Juni 2015 die Verkehrssituation an dem Knotenpunkt in Pantringshof erneut zu prüfen und mit dem Landesbetrieb das Gespräch zu suchen. Eine Beteiligung der Stadt Herne sei im Entscheidungsprozess auf Regional- beziehungsweise Landesebene nicht vorgesehen.

AL-Ratsherr Ingo Heidinger hat kein Verständnis für die Prioritätensetzung. Er appelliert an die politischen Verteter Hernes im RVR-Parlament, endlich den Weg für den Kreisverkehr frei zu machen. „Nur der RVR kann Straßen.NRW aus dem Wolkenkuckucksheim holen.“

Erhöhung trifft alle Bürger

Der Rat dreht erneut an der Steuerschraube: Zum 1. Januar 2016 wird die Grundsteuer B um weitere 40 Hebesatzpunkte beziehungsweise 7,2 Prozent auf 600 Punkte erhöht – so wie es 2013 in einer Art „Vorratsbeschluss“ vereinbart worden ist. SPD, CDU und OB haben gegen die Stimmen der Opposition den neuerlichen Anstieg beschlossen. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 1,48 Millionen Euro. Die Grundsteuer B wird von Haus- und Grundbesitzern erhoben. Da die Kosten in der Regel auf Mieter umgelegt werden, trifft diese Erhöhung alle Bürger.