Herne. . Auf große Resonanz stieß am Dienstagabend die Podiumsdiskussion der VHS mit den drei OB-Kandidaten in den Flottmann-Hallen.

Es ist nicht die einzige Diskussion zur Oberbürgermeister-Wahl am 13. September in Herne, doch mit Sicherheit die öffentlichkeitswirksamste. Und trotzdem: Mit so einer Resonanz hatte im Vorfeld der VHS-Veranstaltung niemand gerechnet. Beinahe 200 Besucher kamen Dienstagabend in die „Wahl-Arena“, sprich: in die Flottmann-Hallen. Enttäuscht dürften nur wenige den Heimweg angetreten haben.

In 125 kurzweiligen Minuten konnten sich die Besucher ein Bild von den Kandidaten Frank Dudda (SPD), Thomas Reinke (Grüne, Linke, FDP, Piraten, AL) und Peter Neumann van-Doesburg (CDU) machen. Die Moderatoren Michael Muscheid, Leiter der WAZ-Redaktion Herne, und Stefan Erdmann von Radio Herne entlockten dem Trio in mehreren Runden nicht nur politische Standpunkte zu den Innenstädten, zur Rolle des Stadtoberhaupts oder zum Wahlkampf, sondern auch Persönliches (siehe Box).

Den größten Raum nahm in der Debatte jedoch die Asylproblematik ein. Während Neumann-van Doesburg dem Land Versagen bei der Flüchtlingsunterbringung vorwarf, warnte Dudda vor einem „Schwarzer-Peter-Spiel“ zum jetzigen Zeitpunkt und betonte erneut: „Wir kriegen das hin.“ Das sieht Thomas Reinke ähnlich: Er erklärte, dass die Stadt ohne Weiteres in der Lage sei, 2000 Flüchtlinge – so viele könnten 2015 nach Herne kommen – aufzunehmen. Konsens herrschte beim Lob für Stadt, Verbände und Ehrenamtlichen für die Bewältigung der riesigen Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Aufhorchen ließ Frank Dudda in seiner Antwort auf die Frage, wie er als OB Akzente setzen wolle: „Ich werde im Rathaus die Fenster weit aufmachen und Luft reinlassen“, so sein Seitenhieb auf Amtsinhaber Horst Schiereck. Peter Neumann-van Doesburg hob hervor, dass er als OB auf Bürgernähe setze: „Ich will den Bürgerbeauftragten Jürgen Scharmacher arbeitslos machen“, so der Christdemokrat. Und Thomas Reinke erklärte, dass er kein Machtmensch sei und als OB etwas verändern wolle. Für mehr Transparenz und gegen verkrustete Strukturen trete er an, so das Grünen-Mitglied.

Prognose für den 13. September

Und auch das Wahlergebnis vom 13. September spielte in der Diskussion eine Rolle. Die Moderatoren baten die Kandidaten, eine Prognose über ihr persönliches Ergebnis auf ein weißes Blatt zu schreiben. Dudda tippte für sich auf 45 Prozent plus X, Reinke hofft auf 35 Prozent und die Stichwahl. Neumann-van Doesburg gab den Spielverderber: Das sei Kaffeesatzleserei, weil es für die abgekoppelte OB-Wahl keine Vergleichwerte gebe, sagte er.

In der Publikumsrunde fühlten Besucher den Kandidaten zu Fragen unter anderem über Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, Bildung und die städtische Baumpolitik auf den Zahn. Der Bürger Alfred Apel verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Wahlbeteiligung nicht so niedrig wie befürchtet ausfällt. „Und die, die nicht zur Wahl gehen, haben hinterher die größte Schnute“, sagte eine Besucherin zu ihrer Sitznachbarin.

Der Wahlkampf und die Flüchtlingssituation 

Der Wahlkampf: Reicht der CDU-Wahlkampf-Etat von 7500 Euro aus? Davon gehe er aus, sagte Peter Neumann-van Doesburg. Es gehe nicht nur um Geld, sondern auch um Kreativität und Fantasie. Er gehe zurzeit fast täglich auf die Straße, um dort einen kleinen Kaffeetisch aufzubauen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Außerdem kündigte der Christdemokrat für den Wahlkampf noch „Überraschungen“ an.

Er hätte durchaus auf seine Wahlplakate verzichten können, sagte Thomas Reinke. Er habe bei SPD und CDU angeregt, nur ein gemeinsames Plakat mit der Botschaft „Gehen Sie zur Wahl!“ aufzuhängen. Das sei aber nicht auf Gegenliebe gestoßen.

Einen Verzicht auf persönliche Wahlplakate konnte sich Frank Dudda, der mit der SPD einen Wahlkampfetat von 45.000 Euro veranschlagt hatte, nicht vorstellen. Es gehe aber nicht um Geld, sondern um Leidenschaft, so Dudda. Wenn man diese Leidenschaft auf Plakaten deutlich mache und zudem die Unterschiede zwischen den Bewerbern heraus arbeite - „was ist daran schlimm?“ Die Bürger stießen sich nicht an Plakaten, sondern an Floskeln. Und: Gegen die Plakatflut in Bochum „sind wir alle Waisenknaben“, sagte Dudda.

Die Flüchtlingsproblematik: Eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern aus der EU nahm Peter Neumann-van Doesburg vor. „Hier werden zu viele Dinge vermischt“, so der Christdemokrat. Zu viele EU-Bürger nutzten die Freizügigkeit und kämen nach Deutschland, ohne eine Chance zu haben, sich hier zu etablieren. Hinzu komme, dass sie das deutsche Rechtsverständnis nicht akzeptierten. Das Wort „Kriminalität“ nahm der Christdemokrat nicht in den Mund.

Eine „Balance zwischen Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit“ in der Flüchtlingspolitik forderte Frank Dudda. Es müssten Regelungen auf EU- und Bundesebene her, damit die Städte nicht noch stärker belastet würden. Ausdrückliches Lob fand der Sozialdemokrat für türkische Gemeinden, die sich in Herne als erste gemeldet hätten und Unterstützung angeboten hätten. Die Stadt tue alles Mögliches, um die Menschen unterzubringen - auch in Wohnungen. Es müssten neue Konzepte her, auch vom Land. An die Ministerpräsident richte er die Frage: „Liebe Hannelore, wie soll es weitergehen?“ Die Kommunen müssten einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Thomas Reinke kritisierte die SPD und insbesondere die CDU in Herne. Diese hätten sich jüngst im Rat dagegen ausgesprochen, mit dem Land über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeseinrichtung Akademie Mont-Cenis zu reden. Das könne er nicht nachvollziehen, so der Ratsherr der Grünen.

Die Entwicklung der Innenstädte und die Rolle des Oberbürgermeisters  

Die Entwicklung der Innenstädte: Die Entwicklung des von der Stadt erworbenen Hertie-Hauses sei der wichtigste Baustein für Herne-Mitte, sagte Thomas Reinke. Den Denkmalschutz sah der Ratsherr sehr kritisch: „Ich finde das Ding hässlich.“ Für die künftige Nutzung hat Reinke konkrete Vorstellungen: Einzelhandel im Erdgeschoss, darüber Wohnbebauung und ein Fitness-Studio in der obersten Etage („damit kann man auch nach 18.30 Uhr die Innenstadt beleben“), so seine persönliche Vision.

Während Peter Neumann-van Doesburg den potenziellen Investoren fürs Hertie-Haus „nicht vorgreifen“ wollte, erweiterte Frank Dudda den Rahmen: Ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ sei nötig, um der Innenstadt ein modernes, urbanes Gesicht zu geben - vom Europaplatz übers City-Center bis zum Hertie- und Stadtwerke-Haus.

Der City von Wanne-Eickel bescheinigte der Sozialdemokrat eine „gute Entwicklung“. Das sei auch auf den Masterplan Wanne zurückzuführen, den die SPD angestoßen habe, so Dudda. „Wir sollten die erzielten Erfolge nicht zerreden.“ Peter Neumann-van Doesburg forderte, neben Wanne und Herne-Mitte auch die kleineren Zentren nicht aus dem Auge zu verlieren. Diese seien für eine älter werdende Gesellschaft von großer Bedeutung für die Nahversorgung.

Einig waren sich alle Kandidaten darin, dass die Wanner Fußgängerzone in Zukunft nicht mehr in voller Länge „bespielbar“ sein wird. Um den Leerstand zu kompensieren, müssten neue Modelle her, so Reinke. Er schlug unter anderem Ein-Jahres-Verträge für junge Händler oder temporäre Nutzung leerer Ladenlokale durch Künstler vor. Die inhabergeführten Geschäfte in Wanne müssten unbedingt unterstützt werden. Sein Appell: „Wer in Herne wohnt, sollte auch mal in Wanne einkaufen.“

Die Rolle des Oberbürgermeisters: Will Frank Dudda als Oberbürgermeister ähnlich präsidial „regieren“ wie Horst Schiereck? Er wolle zwar auf die Arbeit des Rates aufbauen, aber auch politisch wirken, so der Sozialdemokrat. „Ich will Motor der Veränderung sein.“ Als OB wolle er vor allem im Team wirken, erklärte Peter Neumann-van Doesburg. Zu einem solchen Team gehörten vor allem die Dezernenten und die Fachbereichsleiter. Thomas Reinke will als OB über Vorlagen der Verwaltung eigene Ideen einbringen. An einigen Stellen verstehe er sich auch als Korrektiv.

Die Publikumsrunde 

Zahlreiche Besucher meldeten sich in der Publikumsrunde zu Wort. So klagte der Eickeler Jürgen Frech darüber, dass Keller in Eickel immer wieder vollliefen. Von Frank Dudda wollte er wissen, was dieser als OB dagegen zu tun gedenke. Herne habe zwar ein leistungsstarkes Kanalnetz, aber einzelne Straßen seien auf die Starkregenereignisse nicht ausgerichtet, so die Antwort. Die Herner Stadtentwässerung sei dabei, ein Kataster zu erstellen. An einigen Stellen müsse auch nachgerüstet werden. Ein Mix an Maßnahmen sei nötig, so Dudda. Auch Hausbesitzer könnten Beiträge leisten. Das wisse er aus eigener Erfahrung, denn: „Ich bin selbst dreimal überschwemmt worden.“

Eine 16-jährige Erzieherin in Ausbildung beklagte, dass in den Beiträgen der OB-Kandidaten Politik für junge Leute bzw. die Bildungspolitik etwas zu kurz gekommen sei. Die Reaktionen der OB-Kandidaten auf diese leise Kritik fielen sehr unterschiedlich aus.

Thomas Reinke spannte einen sehr weiten Bogen von der Forderung nach freiem Wlan und flexiblen Öffnungszeiten von Ämtern und Kitas über den Wunsch nach mehr Werbung um Studenten bis hin zur Kriitk an der städtischen Homepage: „Die finde ich gruselig.“

Frank Dudda erklärte, dass es viele Angebote für Kinder und Jugendliche gebe, die Stadt aber noch „eine Schüppe“ drauflegen müsse. Und: Trotz aller Anstrengungen gebe es zu viele Bildungsdefizite. Mit einem „Bündnis für den Arbeitsmarkt“ wolle er als OB diesem Missstand begegnen.

Für Bildung sei vor allem das Land zuständig, sagte Peter Neumann-van Doesburg. Herne könne aber den „Lebensraum Schule“ vernünftig gestalten. Mit einem Investitionsprogramm sei bereits ein Anfang gemacht worden. Der Christdemokrat forderte eine großere Durchlässigkeit des Bildungssystems und mehr Unterstützung für die Inklusion.

Unzufriedenheit mit dem Jobcenter

Die Sanktionspraxis des Jobcenters gegenüber Hartz-IV-Empfängern beklagte Hans-Werner Jansen. Sind die Kürzungen der SGB-II-Leistungen verfassungsgemäß? Das wollte der Herner von Frank Dudda wissen. Eine Antwort darauf sprenge den Rahmen der Diskussion, entgegnete der SPD-Kandidat. Er habe allerdings festgestellt, dass es in Herne bei Betroffenen eine „große Kluft“ und eine Unzufriedenheit mit dem Jobcenter gebe. „Das System ist sehr konfliktbeladen“, so Dudda. Er wolle nach der Wahl als OB Gespräche führen, um die Situation „zu befrieden“. Mit der von Jansen vehement eingeforderten persönlichen Meinung zur Sanktionspraxis konnte und wollte Dudda jedoch nicht dienen.

Die CDU-Stadtverordnete Maria Schmidt wollte vom CDU-Stadtverordneten Peter Neumann-van Doesburg wissen, was dieser als OB für die ältere Generation tun werde. „Das können Sie doch von Fraktionsmitglied zu Fraktionsmitglied untereinander klären“, sagte Frank Duddas - vergeblich. Warum gebe es ein Jugendamt, aber kein Seniorenamt, wollte Neumann-van Doesburg wissen. In Herne müssten neue Ideen für Senioren entwickelt werden. Generationsübergreifende statt ausschließlich auf Senioren zielende Angebote forderte dagegen Thomas Reinke. Und Frank Dudda kündigte an, als OB eine Stabstelle „Herne 2030“ ins Leben zu rufen, in der unter anderem das Mehrgenerationenwohnen, Barrierefreiheit gefördert werden solle.

Defizite im Umgang mit Bäumen mahnte die Linke-Stadtverordnete Klaudia Scholz an. Zu viele Bäume müssten für städtische Maßnahmen weichen, klagte sie. So in den Plänen für die „Steinwüste“ Europaplatz oder den Neubau eines großen Lidl-Marktes an der Holsterhauser Straße. In solchen Fällen seien Baumfällungen ohne Weiteres möglich, anders als bei Privatleuten.

Einen anderen Ansatz wählte bei diesem Thema Thomas Reinke: „In Herne werden Bäume zu wenig gepflegt. Wir müssen hier mehr investieren und uns auch mehr dem Baumschnitt widmen.“ Lücken in der Pflege sah auch der Neumann-van Doesburg. Und: Alte Bäume müssten häufiger als bisher ersetzt werden, so der CDU-Mann. Über die (von der Union in den Ratskoalitionsvertrag mit der SPD eingebrachte) Änderung der Baumschutzsatzung müsse eine größere Flexibilität möglich gemacht werden.

Mehr Freiraum für Radfahrer forderte ein älterer Bürger. Frank Dudda („ich bin selbst Radfahrer“) erklärte, dass dies für eine dicht besiedelte Stadt wie Herne ein wichtiges Thema sei. Aber: „Wir haben Herne bereits zur fahrradfreundlichen Stadt gemacht“, so der SPD-Fraktions-Chef. Außerdem seien 300.000 Euro für Radwege in den jüngsten Haushalt eingebracht werden. Es sei aber typisch für Herne, so Dudda, dass oft angezweifelt werden, was schon längst umgesetzt worden sei. Einen „qualifizierten Schub“ fürs Herner Radwegenetz erhoffe er sich durch eine Landesgartenschau 2020 in Herne, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Schließlich: Das (in den Flottmann-Hallen ein wenig zu kurz gekommene) Thema Finanzen brachte ein weiterer Besucher in die Diskussion ein und äußerte Zweifel an teuren Stadtumbaumaßnahmen (Europaplatz, Grünzug Hölkeskampring). Hier gab es unter den drei OB-Kandidaten Konsens: Die Stadtumbaumaßnahmen seien wichtig für Herne.

„Wir müssen jedes Förderprogramm nehmen, das wir kriegen können“, so Thomas Reinke. Die Maßnahmen sorgten nicht nur für die Reparatur der Infrastruktur und eine besseres Erscheinungsbild, sondern gäben vor allem in den Innenstädten auch Impulse für neue Ansiedlungen, sagte Frank Dudda. „Wir stehen zur Stadterneuerung.“

Peter Neumann-van Doesburg machte jedoch eine Einschränkung: Er habe das Gefühl, dass die Programme in Herne zu häufig die Richtung vorgäben, was angefasst werde. Höhere Kern- und Schlüsselzuweisungen könnten dafür sorgen, dass die Stadt freier vorgehen könnte. Unterm Strich seien es aber gut investierte Mittel.

Persönliches und die Schlussrunden 

Persönliches: Nach der Begrüßung durch Gastgeberin Heike Bandholz (VHS) konfrontierten die Moderatoren Michael Muscheid (WAZ) und Stefan Erdmann (Radio Herne) die Kandidaten mit deren persönlichen Vorlieben.

So wurden Peter Neumann-van Doesburg zwei Bilder von Vögeln präsentiert, die es zu erraten galt. Kein Problem für NvD: ein Inka-Kakadu und ein Molukken-Kakadu. „Ich habe über 40 Jahre Vögel gezüchtet“, so der CDU-Mann.

Frank Dudda wurde der Song „Lass uns gehen“ von Revolverheld vorgespielt - das Lieblingslied des Genossen im Jahr 2014. Ansonsten stehe er aber vor allem auf Techno, zum Beispiel von der deutschen Band Scooter, so Duddas überraschendes Bekenntnis.

Für Thomas Reinke hatten die Moderatoren eine „Darth Vader“-Figur mitgebracht – sein Lieblingscharakter aus „Star Wars“. Der beste Film der Sternen-Saga? Für den Ratsherr ganz klar „Das Imperium schlägt zurück“.

Die Schlussrunden: Die Uhr lief mit! Genau eine Minute Zeit hatte jeder der drei OB-Kandidaten, um kurz vor Ende der Veranstaltung bei den Besuchern in den Flottmann-Hallen für sich zu werben. Mit geradezu fulminanten 60 Sekunden hatte Thomas Reinke in dieser Disziplin ganz klar die Nase vorne. Während Peter Neumann-van Doesburg einen recht soliden Beitrag leistete, hatte Frank Dudda in seiner etwas hölzernen Mini-Rede auch noch Probleme mit dem Timing und wurde am Ende durch den Gong mitten im Satz unterbrochen.

Das Finale: Welchen Konkurrenten würden die OB-Kandidaten nach einer gewonnenen Wahl am 13. September als Büroleiter mit ins Rathaus nehmen? Das wollten die Moderatoren vom Bewerber-Trio in der Schlussrunde wissen. Frank Dudda entschied sich Peter Neumann-van Doesburg. Aber nicht aus persönlichen Gründen, betonte der Sozialdemokrat, sondern mit Blick auf die rot-schwarze Ratskoalition. Thomas Reinke entschied sich dagegen für Frank Dudda. „Ich umgebe mich gerne mit Leuten, die ich einschätzen kann“, so das Grünen-Mitglied. Bei Peter Neumann-van Doesburg könne er dies nicht. Der ob dieser Antwort etwas angesäuerte Christdemokrat „machte“ daraufhin Frank Dudda zu seinem Büroleiter: „Sein Spektrum scheint größer zu sein.“